26. November 2009 00:01 Uhr

Kriminalstatistik

Mehr Gewalt gegen Polizei

Insgesamt ist die Gewaltkriminalität seit Jahren rückläufig, Angriffe gegen Polizisten haben hingegen stark zugenommen. Jetzt will die Bundesregierung Übergriffe gegen die Polizei schärfer ahnden.

BERLIN. Die Kriminalstatistik verzeichnet einen klaren Trend: Im vergangenen Jahr wurden 28 272 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert, 5000 mehr als 2002. Es gibt aber auch Ausnahmen – leider.

Allein in Baden-Württemberg werden nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft jährlich mehr als 400 Polizisten im Dienst durch Attacken von Straftätern verletzt. Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Gewerkschaft, beklagt einen "schwindenden Respekt vor Amtsträgern". Seine Kollegen seien zunehmend brutaleren Übegriffen ausgesetzt. Das bestätigt Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei: "Hemmschwellen gibt es kaum mehr." Für viele, die mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, seien "Polizisten diejenigen, an denen sie ihr Mütchen kühlen".

Das Thema alarmiert auch die Politik. "Für die Polizei ist Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem", sagt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses. Die Regeln des Strafgesetzbuches würden "den Taten nicht mehr gerecht" . Bisher wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie das Delikt im Juristendeutsch heißt, mit Freiheitsstrafen bis zwei Jahren belegt. Eine Mindeststrafe gibt es nicht. Bei besonders schweren Fällen können bis zu fünf Jahren Haft verhängt werden.

Wer ein Polizeiauto zerstöre müsse mit härteren Strafen rechnen, als wenn er einen Polizisten angreife, kritisiert Bosbach. Der CDU-Mann plädiert für verschärfte Strafen. Im Grundsatz stimmt ihm auch der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen zu. Es sei nun zu prüfen, welche Korrekturen notwendig werden. Der Plan geht auf eine Initiative der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Siegfried Kauder zurück. Ihr Ziel ist es, nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Sanitäter bei Einsätzen besser gegen Übergriffe zu schützen. "Alle, die nachts unterwegs sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sind immer häufiger Zielscheibe von Krawallmachern und Betrunkenen", sagt Binninger, der früher selbst Polizeibeamter war.

"Jeder muss wissen: einen Polizisten schlägt man nicht", sagt der Gewerkschafter Lautensack. Seine Erfahrung lehrt ihn: "Delikte, für die man in anderen Ländern im Bau landet, bleiben bei uns beim ersten Mal straflos." Von der Politik erwartet er "ein deutliches Signal". Die "unterdimensionierte Höchststrafe" müsse auf fünf Jahre, bei schweren Fällen auf zehn Jahre heraufgesetzt werden. Sein Kollege Seidenspinner bekräftigt: "Wir sind Repräsentanten des Staates, da verdienen wird auch entsprechenden Schutz."

Mit der anschwellenden Gewalt gegen Polizisten wird sich nächste Woche auch die Konferenz der Innenminister befassen. Sie hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit einer Studie dazu beauftragt. Die sorgt allerdings für Unmut bei der Polizei, weil ein Teil der 500 Fragen, welche die Kriminologen den Polizisten stellen, indiskret und unsachlich seien.  

Autor: Armin Käfer