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08. Februar 2012 00:01 Uhr

Berliner Kreis

Merkel und die unzufriedenen Konservativen der CDU

Kanzlerin Angela Merkel will den unionsinternen "Berliner Kreis" klein halten. In dieser Runde tauschen sich Christdemokraten aus, denen die Partei nicht konservativ genug ist.

Wolfgang Bosbach ist ungehalten. Er könne sich "die harsche Reaktion des Konrad-Adenauer-Hauses" einfach nicht erklären, sagte der Innenexperte der Unionsfraktion der Badischen Zeitung. Der Grund seines Ärgers: Die Strategen in der Parteizentrale der CDU wollen offenbar dem so genannten Berliner Kreis, einer Sammelbewegung unzufriedener Konservativer, das Wasser abgraben. Am gestrigen Abend war ein Treffen des Kreises mit Generalsekretär Hermann Gröhe in der Parteizentrale anberaumt. In der Partei verlautet, Gröhe habe den konservativen Kreis zum Rapport bestellt, um ihm die Leviten zu lesen.

Bosbach, selbst Mitglied, hat für diese Deutung kein Verständnis. Zumal sie nicht den Tatsachen entspreche. Es sei der Gründer des Kreises, der hessische Fraktionschef Christean Wagner gewesen, der Gröhe ein Gespräch zum Meinungsaustausch angeboten habe. So was müsse in der CDU ja noch möglich sein, "es sei denn man wünscht sich, dass gar nicht diskutiert wird.Ich hätte da etwas mehr Gelassenheit erwartet".

Der Berliner Kreis ist vor drei Jahren von Wagner initiiert worden, ihm gehört auch die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach und der sächsische Landtagsfraktionschef Steffen Flath an. Baden-Württemberg ist nach dem Rückzug von Stefan Mappus weiterhin gut vertreten, zum Kreis werden der Chef der einflussreichen Parlamentsgruppe Mittelstand, Christian von Stetten, sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und Thomas Dörflinger gezählt. Nachdem im Dezember berichtet wurde, der Kreis wolle sich besser organisieren und einen Gegenkurs zu Merkel formulieren, machten Partei- und Fraktionsführung Druck. Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Mehr konservativ fordern, reicht nicht". Bosbach kontert. Er sei jetzt bei drei Treffen dabei gewesen und könne versichern, dass dabei kein einziges Wort gefallen sei, das der CDU schaden würde. Er könne nicht verstehen, was an seinen Motiven parteischädigend sein solle, sagte Bosbach. Er stelle nur fest, dass die CDU ihre früheren Wahlziele "40 plus X Prozent" regelmäßig verfehle. Und weil er nicht bereit sei, magere 35 Prozent als schönes Ergebnis zu feiern, habe er sich eben mit anderen in der CDU über die Gründe dieser Entwicklung Gedanken gemacht.

Viele potentielle CDU-Wähler seien laut Bosbach nicht zu anderen Parteien abgewandert, sondern hätten sich enttäuscht in die Enthaltung geflüchtet. Es seien dies überwiegend "Wertkonservative, die sich in unserer Partei nicht wiederfinden". Der Abschied von der Wehrpflicht, die Energiewende, der "Abschied von der Hauptschule": alles Punkte, die laut Bosbach der Basis von der Führung ohne ausreichende Diskussion aufgezwungen worden seien. Das müsse aufgearbeitet werden, wenn die CDU wieder erfolgreich sein wolle. Mit Kritik am Kurs von CDU-Chefin Merkel habe das Nullkommanull zu tun. "Wenn ich Generalsekretär wäre, ich würde mich über jede innerparteiliche Diskussion freuen, die dem Ziel dient, die Partei zu alter Stärke zurück zu führen", so Bosbach.

Der Druck der Führung zeigt unterdessen Wirkung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hält nichts von Parallelveranstaltungen, sagte er der Frankfurter Rundschau. Im CDU-Präsidium würden konservative Positionen bereits von ihm selbst, Fraktionschef Kauder und Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier vertreten, sagte Mißfelder. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich kritisch.

Autor: Thomas Maron