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28. November 2013

Mindestlohn ab 2015

Es soll Ausnahmen geben.

BERLIN (dpa). SPD und Union haben sich am Mittwoch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt.

Wann kommt der Mindestlohn? Das Gesetz soll ab Anfang 2015 wirksam werden. In einer zweijährigen Übergangszeit gelten noch Ausnahmen. Bis Ende 2016 können die Tarifpartner Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. "Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt", heißt es im Vertrag.

Gilt der Mindestlohn für alle Beschäftigten? Ausnahmen sind nur für Schüler und Praktikanten vorgesehen, ebenso für ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa für Rentner, die sich bei der Schularbeitenhilfe engagieren. Für Minijobber gilt dagegen der Mindestlohn. Im Gesetzgebungsverfahren werden noch Auseinandersetzungen erwartet.

Bleibt es bei den 8,50 Euro? Nein. Auch der Mindestlohn soll der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Die Höhe soll von einer Kommission festgelegt werden – mit je drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften plus einem Vorsitzenden. Erstmals soll die Kommission den Mindestlohn zum 1. Januar 2018 festlegen.

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Werden mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet? Darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Arbeitgeber befürchten den Verlust von zigtausenden Jobs. Die Gewerkschaften weisen dies unter Hinweis auf Erfahrungen aus anderen EU-Staaten zurück.

Autor: dpa