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28. September 2015

"Mit 17 Prozent ist Bayern Spitzenreiter"

BZ-INTERVIEW mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) über die Abschiebepraxis in Deutschland.

  1. Armin Schuster Foto: Privat

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster plädiert dafür, abzuschieben – auch damit sich Deutschland um die kümmern kann, die Hilfe brauchen. Mit ihm sprach Bernhard Walker.

BZ: Herr Schuster, Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um die Menschen abzuschieben oder zurückzuführen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Reicht das aus?
Schuster: Die Maßnahmen sind jedenfalls ein deutlicher Schritt nach vorn. Heute ist es etwa oft so, dass jemand seinen Pass wegwirft, um der Abschiebung zu entgehen. Die kann aber nur erfolgen, wenn ein Personaldokument vorliegt. Wie soll aber ein kommunales Ausländeramt, das ohnehin völlig überlastet ist, in Burkina Faso ein Ersatzpapier beschaffen? Das funktioniert kaum. Deshalb ist es gut, dass die Länder dafür nun die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen können. Der Bund hat über seine Diplomaten, über das Auswärtige Amt oder die Verbindungsbeamten der Bundespolizei in anderen Staaten ganz andere Möglichkeiten, da richtig Druck zu machen.
BZ: Bei der Rückführung aus Einrichtungen der Erstaufnahme will der Bund den Ländern helfen. Was halten Sie davon?

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Schuster: Das finde ich gut. Es bedeutet im Klartext, dass die Länder diese Personen nur noch zum Flughafen bringen, alles Weitere macht dann die Bundespolizei aus einer Hand.
BZ: Rechnen Sie damit, dass die Länder jetzt mehr Menschen abschieben?
Schuster: Ich kann die Länder nur inständig auffordern, es endlich zu tun. Denn jeder, der hier lebt, ohne die Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt zu haben, macht es schwerer, dass wir uns mit aller Kraft um die kümmern können, die vor Krieg, Gewalt und Terror zu uns geflüchtet sind und die unseren Schutz und Hilfe fraglos brauchen. Bayern schiebt bisher 17 Prozent derer ab, die ausreisepflichtig sind. Und damit ist Bayern Spitzenreiter. Es müssen in allen Ländern – egal, welche Parteien dort regieren – viel höhere Werte erreicht werden.
BZ: In Ihrer Argumentation sehen viele den Versuch, die Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.
Schuster: Diesen Einwand kenne ich zur Genüge. Aber er ist schlicht falsch. Es wird oft so getan, als gebe es nur zwei Haltungen: Willkommenskultur auf der einen Seite und rechtes, dumpfes Denken auf der anderen. Der Gegensatz geht an der Realität und der Haltung der meisten Bürger vorbei. Die wollen selbstverständlich denen helfen, die fraglos Schutz brauchen – erwarten aber auch, dass nicht einfach jeder bleiben kann, weil wir uns sonst überfordern würden. Ich kann auch Bodo Ramelow, den Linken-Ministerpräsidenten von Thüringen, nur auffordern, diese Wahrheit einzusehen. Dann kann er nicht länger Abschiebungen verteufeln, wie er es heute tut und mit Abschiebestopps im Winter dazu beitragen, dass nicht ausreist, wer ausreisen muss.

Armin Schuster (54) vertritt seit 2009 den Wahlkreis Lörrach im Bundestag. Er ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages.