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03. August 2015 15:22 Uhr

Ermittlungen

Netzpolitik-Affäre: Druck auf Generalbundesanwalt wächst

Bundeskanzlerin Merkel bezweifelt, dass Journalisten von Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse verraten haben – und stützt so ihren Justizminister. Die Ermittlungen könnten schon bald eingestellt werden.

  1. Generalbundesanwalt Harald Range (Mitte, hier ein Archivbild) gerät in der Netzpolitik-Affäre unter Druck. Foto: dpa

In der Affäre um strafrechtliche Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) stellten sich ihren Sprechern zufolge hinter Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Justizminister hatte am Freitag die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats infrage gestellt. Sein Ministerium riet dem Generalbundesanwalt offenbar frühzeitig von Ermittlungen ab.

Medienberichte: Gutachten sieht keinen Landesverrat

Die Frage, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen des ihm vorgesetzten Justizministers genieße, wollte ein Ministeriumssprecher am Montag nicht kommentieren. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR soll ein vom Bundesjustizministerium angekündigtes Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dem "Netzpolitik"-Fall nicht um Landesverrat handele. Die Stellungnahme werde bis Donnerstag dieser Woche erwartet. Die Bundesanwaltschaft hatte am Wochenende mitgeteilt, die Einschätzung aus dem Justizministerium sei für das weitere Verfahren maßgeblich.

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Generalbundesanwalt Range hatte am Freitag angekündigt, die Ermittlungen seien zunächst ausgesetzt. Er hatte Ermittlungen nicht nur gegen die unbekannten Maulwürfe eingeleitet, sondern auch namentlich gegen zwei Verantwortliche des Blogs, Markus Beckedahl und André Meister. Vorausgegangen war eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Unbekannt, in der die Namen der betroffenen Journalisten genannt worden waren. Damit wehrte sich der Verfassungsschutz gegen die Veröffentlichung interner Dokumente.

Neue Einheit zur Überwachung des Internets?

Die Anzeige habe sich allerdings nicht gegen die Journalisten gerichtet, sondern "gegen diejenigen, die die Dokumente herausgegeben haben", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei legitim, um auch für die Zukunft die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zu verhindern. "Netzpolitik.org" hatte in Frühjahr aus einem als geheim eingestuften Bericht des Geheimdienstes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert und die Dokumente veröffentlicht. Das Papier skizzierte eine neue Einheit zur Überwachung des Internets, die vor allem soziale Netzwerke durchforsten soll.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach Angaben des Bundesinnenministeriums sowohl vom Landeskriminalamt Berlin als auch vom Generalbundesanwalt um ein Gutachten gebeten worden, ob es sich bei den Veröffentlichungen um Landesverrat handele. Der Generalbundesanwalt ist nur beim Bruch von Staatsgeheimnissen zuständig, nicht aber beim bloßen Bruch von Dienstgeheimnissen. Über das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens wollte der Sprecher keine Angaben machen, weil der Inhalt der Expertise selbst als geheim eingestuft worden sei. Der subjektive Tatbestand des Verrats von Staatsgeheimnissen werde vom Ministerium in Zweifel gezogen.

Armin Schuster: Rücktrittsforderungen "einigermaßen kindisch"

Laut "Süddeutscher Zeitung" riet das Justizministerium Range frühzeitig davon ab, gegen die Journalisten zu ermitteln. Am 27. Mai sei das Ministerium von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Nach Darstellung des Ministeriums habe man Generalbundesanwalt Range und dessen Mitarbeitern signalisiert, man halte das Verfahren für falsch. Bei der Bundesanwaltschaft dagegen will man sich laut dem Zeitungsbericht an eine deutliche Warnung des Justizministeriums nicht erinnern. Das Kanzleramt hat nach eigenen Angaben erst durch die Medien von den Ermittlungen erfahren.

Der Lörracher Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) wies indes Rücktrittsforderungen gegen Range als "einigermaßen kindisch" zurück. Wenn der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Anzeige stellt, habe Range eigentlich gar keine andere Chance, als zunächst einmal Ermittlungen von Amts wegen aufzunehmen, erklärte Schuster. Auf dem Online-Portal "Change.org" unterstützen mittlerweile über 50.000 Menschen eine Petition, die sich für eine Einstellung der Ermittlungen stark macht.

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Autor: epd