08. August 2009

Neue Abhörzentrale arbeitet schon

KÖLN. Innenminister Wolfgang Schäuble hat beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln eine hocheffiziente neue Abhörzentrale in Dienst genommen. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, kritisierte, dass die Anlage ihren Dienst ohne gesetzliche Grundlage gestartet habe. Aus seiner Sicht ist die Abhörzentrale derzeit also illegal.

In einem ersten Schritt werden beim BVA in Köln die Abhöraktivitäten von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gebündelt. Demnächst soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeschlossen werden. Außerdem sind die Sicherheitsbehörden der Länder eingeladen, sich zu beteiligen.

Die neue "Zentralstelle für Telekommunikationsüberwachung" wird aus zwei Abteilungen bestehen. Ein Servicezentrum übernimmt die technische Abwicklung beim Abhören von Telefonen und beim Mitlesen von E-Mails. Schäuble geht davon aus, dass die stetig wachsenden Datenmengen durch zentrale Rechner effizienter bearbeitet werden können. Daneben soll es ein Kompetenzzentrum aus Überwachungsspezialisten geben, das die Abhörtechniken weiterentwickelt. Da die öffentliche Hand nicht viele derartige Spezialisten habe, sei es auch sinnvoll, diese zentral einzusetzen.

Für konkrete Überwachungsmaßnahmen sollen aber die jeweiligen Sicherheitsbehörden verantwortlich bleiben. Im Klartext heißt das: Wenn das BKA einen Verdächtigen abhören will, gibt es den Auftrag an das Servicezentrum in Köln. Dort wird die Überwachung mit den Methoden, die das Kompetenzzentrum ausgetüftelt hat, ausgeführt. Die Auswertung der Daten findet dann aber – wie bisher – in Wiesbaden beim BKA statt.

Ein Gesetz für die Abhörzentrale hält Schäuble derzeit nicht für erforderlich. BVA-Mitarbeiter hätten keinen Zugriff auf die erfassten Daten, da die Auswertung beim BKA und der Bundespolizei verbleibe. Es liege also kein zusätzlicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, sondern nur eine Hilfeleistung vor. Sobald Verfassungsschutz und Landesbehörden integriert werden, soll es hierfür auch ein Bundesgesetz geben, versprach das Innenministerium. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei dabei allerdings nicht berührt, da auch der Verfassungsschutz seine Daten weiter selbst auswerten werde.

Dass Schäuble die Überwachungstechnik in Köln bündeln will, berichtete erstmals Ende 2007 der Focus. Für größeres Aufsehen sorgte 2008 ein Spiegel-Bericht. Auch diesmal informierte das Innenministerium nicht von sich aus. Ein Anfrage der BZ blieb vorige Woche unbeantwortet. Nur durch die Kritik des Datenschutzbeauftragten wurde bekannt, dass die Abhörzentrale bereits arbeitet.  

Autor: Christian Rath