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Bundesrat

Schwierige Mehrheitsfindung: Neue Allianzen sind nötig

Roland Pichler
  • Fr, 20. Mai 2016, 00:00 Uhr
    Deutschland

Selten zuvor konnte eine amtierende Bundesregierung im Bundesrat auf so wenig Verbündete zählen: Die Große Koalition hat in der Länderkammer nicht mehr viel zu melden.

Dies galt zwar schon vor den jüngsten Landtagswahlen im März. Seitdem die Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gebildet sind, wird der Machtverlust der Großen Koalition in der Länderkammer aber noch deutlicher: Union und SPD bringen es im Bundesrat auf nur noch 20 der ...

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