Account/Login

Rüstungsexporte

Nur ein wenig mehr Transparenz

Christian Rath
  • Mi, 22. Oktober 2014
    Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Regierung über Rüstungsexporte erst informieren muss, wenn alles entschieden ist.

Christian Ströbele (Grüne) zeigt sich  enttäuscht über das Urteil.   | Foto: DPA
Christian Ströbele (Grüne) zeigt sich enttäuscht über das Urteil. Foto: DPA

KARLSRUHE. Die Bundesregierung muss nur über genehmigte Rüstungsexporte Auskunft geben. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht auf Klage der drei Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth. Bis zur Genehmigung dürfen geplante Rüstungsgeschäfte weiter geheim bleiben.

Im Juli 2011 meldeten verschiedene Medien, die Bundesregierung habe die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigt. Die Grünen waren empört. Erst wenige Wochen zuvor hatte Saudi-Arabien mit Panzern geholfen, die Protestbewegung im Nachbarstaat Bahrain zu unterdrücken. Doch die ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel