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Euro-Rettungsschirm

Parlament bleibt zuständig

  • dpa

  • Mi, 29. Februar 2012
    Deutschland

Sondergremium des Bundestages für den Euro-Rettungsschirm ist größtenteils verfassungswidrig.

KARLSRUHE/BERLIN (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte bei Euro-Milliardenhilfen erneut gestärkt. Die Karlsruher Richter halten das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms überwiegend für verfassungswidrig. Das geheim tagende neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt laut dem Urteil gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten.

Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung gaben die Richter den SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert größtenteils Recht, die durch das ...

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