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15. Juni 2012

Radikale Islamisten

Razzien gegen Salafisten

850 Beamte in sieben Ländern im Einsatz / Innenminister Friedrich (CSU) verbietet Muslimverein.

BERLIN/SOLINGEN (dpa). Mit Großrazzien sind Polizei und Justiz bundesweit gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. 80 Orte in sieben Bundesländern waren im Visier der Ermittler, Schwerpunkte waren Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen (NRW), weil sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland wendet. Gegen zwei weitere salafistische Organisationen laufen die Ermittlungen noch.

Friedrich sagte, die Maßnahmen seien "außerordentlich erfolgreich" verlaufen. 850 Beamte durchsuchten am frühen Donnerstag Wohnungen, Vereinsräume sowie eine Moschee in Solingen. Dort wurde ein Mann gestellt, der mit einem internationalen Haftbefehl aus Großbritannien gesucht wurde. Die Polizisten stellten umfangreiches Material sicher, darunter Videoanlagen, Laptops und Handys, die nun ausgewertet werden. Friedrich betonte, dass es verboten sei, Ersatzorganisationen zu gründen. Wer das tue, müsse mit Strafe rechnen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden stacheln radikale Salafisten mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten an oder haben selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gibt es nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Donnerstag aber bislang nicht. Als Kopf von Millatu Ibrahim gilt der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud, der aus Deutschland abgeschoben wurde und nach Angaben aus Sicherheitskreisen nun von Ägypten aus über das Internet salafistische Propaganda verbreitet.

Friedrich hofft, dass neben Millatu Ibrahim zwei weitere salafistische Organisationen verboten werden können. Dabei handelt es sich um das Netzwerk "Die wahre Religion" und die Gruppe "Dawa FFM" in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion" ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren für Aufsehen gesorgt hatte.

Der Bundesinnenminister sagte: "Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben gottgewollt ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz." Dies sei schlechthin unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz." Der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete die Razzien als wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Extremisten.

Razzien gab es in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.

Autor: dpa