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16. November 2010 00:01 Uhr

Pläne der Regierung

Rechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs

Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofs: Die Bundesregierung will bis Januar 2012 die verschiedenen Angebote und Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen neu ordnen.

  1. Umstritten: Ein-Euro-Jobs. Foto: Dennis Wolf

Dabei sollen auch Hinweise Dritter einbezogen werden, betonte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an den sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Der BRH stellt in einem neuen Bericht fest, dass den Stellen, die diese Jobs vergeben – das sind in der Regel die Jobcenter – nach wie vor viele Fehler unterlaufen. Eigentlich ist bei der öffentlich geförderten Beschäftigung darauf zu achten, dass die Jobs im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich und wettbewerbsneutral sind. Damit soll vermieden werden, dass der Staat über die Förderung der Arbeitsgelegenheiten für Hartz-IV-Empfänger reguläre Arbeitsplätze verdrängt.

Fast zwei Drittel der 249 Jobs, die der BRH prüfte, hätten allerdings gemäß dieser Auflagen nicht genehmigt werden dürfen. Denn bei 155 lag entweder die Zusätzlichkeit oder die Wettbewerbsneutralität nicht vor. So billigte zum Beispiel das Jobcenter Stuttgart Tätigkeiten in einem Altenheim, die zu den Kernaufgaben eines Altenheims gehören und deshalb nicht zusätzlich sind. Dazu zählten Arbeiten in der Hauswirtschaft und der Gebäudereinigung, bei Wäschepflege und Zubereitung von Mahlzeiten.

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Das Jobcenter Schwerin verstieß gegen das Kriterium des öffentlichen Interesses, indem es Ein-Euro-Jobber als Sozialassistenten bei einem gemeinnützigen Unternehmen einsetzte. Als Beispiel für eine Verletzung der gebotenen Wettbewerbsneutralität wertet der Rechnungshof eine andere Entscheidung des Jobcenters Stuttgart. Es hatte Arbeitsgelegenheiten bei einem gemeinnützigen Unternehmen gefördert, das Firmen und Privatleuten verschiedene Handwerksangebote und Dienstleistungen anbietet.

Der Rechnungshof schlägt neue Regeln vor

Darunter fanden sich Wartung, Reparatur und Verkauf von gebrauchten Fahrrädern, Hilfen im Haushalt sowie Unterstützung bei der Kehrwoche, bei Einkäufen, kleineren Gartenarbeiten, dem Waschen und Bügeln. Der BRH kommt zu dem Schluss, dass "öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten."

Im Jahr 2009 gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 280 000 Ein-Euro-Jobs, was mit Kosten von 1,7 Milliarden Euro verbunden war. Um künftig negative Folgen für den Wettbewerb mit privaten Unternehmen und den Verlust regulärer Arbeitsplätze zu vermeiden, schlägt der BRH neue Regeln vor. Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch unmittelbar bei Körperschaften des öffentlichen Rechts erlaubt sein. Zudem sollten Ein-Euro-Jobs bei den Kommunen nur einen bestimmten Prozentsatz der Stellen ausmachen dürfen, die im Stellenplan der Stadt oder der Gemeinde aufgeführt sind: "Auf diese Weise käme das Ergebnis der Arbeiten tatsächlich der Allgemeinheit zugute, den Grundsicherungsstellen stünde ein ausreichendes Angebot an Teilnehmerplätzen zur Verfügung und die Teilnehmer könnten sinnvolle Arbeit leisten."

Autor: Bernhard Walker