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21. April 2016

Karlsruhe

Richter rügen BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Terrorbekämpfung / Bundestag muss nachbessern.

KARLSRUHE. Weite Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht auf Klage von Grünen- und FDP-Politikern. Der Bundestag muss bis 2018 nachbessern. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorverhütung bleiben aber im wesentlichen bestehen.

Gerügt wurde von Karlsruhe ein Gesetz, das 2008 die damalige Große Koalition beschlossen hatte. Das BKA erhielt darin zum ersten Mal Befugnisse zur präventiven Abwehr von Terroranschlägen. Dies war ein zentrales Vorhaben des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Das Gesetz war damals hochumstritten, auch in der Bundesregierung. Vor allem die Befugnis des BKA zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern sorgte für Diskussionen.

In seinem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nun zwar elf Paragraphen des BKA-Gesetzes beanstandet. Das BKA muss aber auf keine Ermittlungsmethode verzichten. Gerügt wurde von den Richtern nur, dass die Paragraphen zu unbestimmt seien oder mehr "flankierende rechtsstaatliche Absicherungen" benötigten. So muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung vom BKA künftig auch bei Überwachungen außerhalb der Wohnung beachtet werden. Fast alle der gerügten Normen können (teilweise mit Einschränkungen) bis Mitte 2018 weiter angewandt werden.

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Trotz seiner begrenzten Auswirkungen hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, weil es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeirecht systematisiert und weiter differenziert. Wahrscheinlich müssen nun auch alle Bundesländer ihre Polizeigesetze nachbessern. Kläger Christian Ströbele sprach von einer "schweren Niederlage für die Große Koalition". Co-Kläger Burkhard Hirsch forderte den Bundestag auf, nicht nur die gerügten Punkte zu korrigieren, sondern die BKA-Novelle generell zu überdenken. Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke verwies dagegen auf die jüngsten islamistischen Anschläge von Paris und Brüssel. "Sie haben uns gezeigt, wie ernst die Bedrohung ist." Der CDU-Abgeordnete und Sicherheitspolitiker Armin Schuster aus Weil am Rhein sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen. Einerseits seien die Vorgaben aus Karlsruhe so konkret, dass man den Eindruck habe, die Richter "hätten das Gesetz gern selbst geschrieben". Andererseits erleichtere die Präzision die Umsetzung, weil man nun wisse, was die Richter haben wollen ( Az.: 1 BvR 966/09 und 1140/09).

Autor: Christian Rath