Rüstungsexporte

Rüstungsexporte: Sigmar Gabriel steht in der Kritik

epd/KNA

Von epd & KNA

Do, 16. Oktober 2014 um 00:05 Uhr

Deutschland

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Dennoch steht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen seiner Exportpolitik in der Kritik.

Zwischenberichte über die deutsche Rüstungsexportpraxis sollen für mehr Transparenz sorgen und den restriktiven Kurs der Regierung stärken. Unterdessen üben Opposition und Menschenrechtler scharfe Kritik an Ausfuhren in Drittstaaten.

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus der erstmals vorgelegten Halbjahresbilanz hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Demnach sank der Gesamtwert der Exporte gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 um rund 700 Millionen Euro – von 2,9 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro.

Einen Rüstungsexportbericht hatte es bisher für jedes Jahr gegeben, er war jeweils erst gegen Ende des Folgejahres erschienen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt die Regierung mit der neuen Zwischenbilanz nun für mehr Transparenz: "Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung gerecht werden."

Dem Bericht nach entfielen 60 Prozent der Genehmigungen im Wert von 1,26 Milliarden Euro auf Schiffe und Fregatten. Dazu gehörten auch Ausfuhren nach Israel oder Algerien. Diese Lieferungen seien menschenrechtlich unbedenklich, so Gabriel. Sie könnten weder zur Unterdrückung der Opposition noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr in Drittländer in Höhe von etwa 1,49 Milliarden Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2013 hatte der Wert bei knapp 1,42 Milliarden Euro gelegen. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von 50 auf etwa 63,5 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind.

Opposition kritisiert Gabriel

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstützte die Aussagen Gabriels. Seiner Ansicht nach sind die Rüstungsausgaben aber "kein Gradmesser für die Strenge" deutscher Rüstungspolitik. Allein ein einzelnes U-Boot koste mehrere Millionen Euro, weshalb dieser Wert das Gesamtbild verzerre.

Amnesty International indes hält vor allem die Ausfuhren in Drittstaaten für höchst problematisch. Auch die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) übten Kritik. Sprecher Jürgen Grässlin sagte am Mittwoch in Freiburg, der Rüstungsexportbericht der Regierung sei "ein Offenbarungseid".

Die Opposition bezeichnete die vermeintlich restriktive Rüstungsexportpolitik Gabriels als "heiße Luft". "Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von Nato und EU bleiben auf Rekordhoch", kritisierte der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. "Die Rüstungsindustrie setzt weiterhin ihre Interessen gegen sicherheitspolitische Bedenken durch." Waffen würden immer noch in Staaten geliefert, in denen es massive Menschenrechtsverletzungen gebe. "Gabriel begeht Wortbruch", sagte Hofreiter.