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14. Februar 2017

Terror

Nach Anschlag in Berlin wird NRW-Innenminister weiter kritisiert

Nach dem Anschlag in Berlin steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger weiter in der Kritik.

  1. Der Fall Amri wird verhandelt – Journalisten warten vor dem Sitzungssaal des Innenausschusses. Foto: dpa

BERLIN. Zwei Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kommt die Aufklärung nur schleppend voran. Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags sollte nun für Aufklärung sorgen. Dabei wurde vor allem Kritik an den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Berlin geübt.

Die Frage bleibt weiter offen, weshalb der Attentäter Anis Amri trotz monatelanger Überwachung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und obwohl er als ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber Straftaten begangen hatte, nicht schon vor dem Anschlag verhaftet wurde. Amris Überwachung war stattdessen eingestellt worden. Der Tunesier hatte sich rund ein Dutzend gefälschte Identitäten zugelegt, auch, um Sozialleistungen zu erschleichen. In Berlin soll er Drogendelikte verübt haben – ohne strafrechtliche Konsequenz.

Die Grünen beklagen in der Schuldfrage ein "Länder-Bund-Pingpong". Er mache "überhaupt keinen Hehl daraus, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nach der Sondersitzung verärgert. Allerdings ist man sich auch bei den Grünen im Klaren darüber, dass die Zeit für eine sinnvolle Arbeit in einem Untersuchungsausschuss bis zur Bundestagswahl im September extrem knapp bemessen ist. Die Linke sieht bereits den Wahlkampf nahen, was die Aufklärung zusätzlich erschwere.

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Die Union versucht, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der Schusslinie zu ziehen und attackiert stattdessen Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte nach der Sitzung, die Behörden in Nordrhein-Westfalen hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Amri festzusetzen. Ähnlich sieht es sein Lörracher CDU-Kollege Armin Schuster. Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss sagte der Badischen Zeitung: "Herr Jäger liefert immer nur Argumente dafür, warum aus seiner Sicht Amri frei bleiben musste. Ich hätte erwartet, dass er im vergangenen Jahr stattdessen Argumente sammelt, um ihn festzusetzen, und das war möglich."

Schuster nimmt aber auch das Land Berlin in Haftung, dessen Sicherheitsbehörden in der fraglichen Zeit noch maßgeblich in der politischen Verantwortung des damaligen CDU-Innensenators Frank Henkel handelten: "Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten einige Möglichkeiten gehabt, Amri verhaften zu lassen, haben es aber bei keinem Richter auch nur ein einziges Mal versucht", so Schuster.

Jäger wies die Vorwürfe zurück: "Um es mal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko und Algerien vereinbart, die in den Ländern und Kommunen nicht praktikabel umsetzbar sind". Die Maghreb-Staaten würden bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperieren. Die Einschätzung, dass von Amri keine unmittelbare Anschlaggefahr ausgehe, sei außerdem unter Beteiligung aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum getroffen worden, das sei kein Alleingang Nordrhein-Westfalens gewesen.

Autor: Thomas Maron