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08. Februar 2010 00:05 Uhr

Debatte

München: Iran brüskiert Sicherheitsexperten

Der Iran, sein Atomprogramm und sein Umgang mit Oppositionellen: Die Debatte, die auf der Sicherheitskonferenz in München geführt wird, ist ernsthaft. Was die Offenheit angeht, sind die meisten Teilnehmer aber anderer Meinung.

MÜNCHEN. Manuschehr Mottaki ist ein freundlicher Herr. "Wir sind seit vielen Jahre Freunde und führen freimütige und ernsthafte Diskussionen", sagt Irans Außenminister über seinen schwedischen Kollegen Carl Bildt, der neben ihm sitzt. Ernsthaft ist die Debatte tatsächlich, die sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz über den Iran, das Atomprogramm des Landes und dessen Umgang mit der iranischen Opposition entspinnt. Was die Offenheit angeht, sind die meisten Teilnehmer hinterher aber anderer Meinung.

Denn Mottaki zeichnet das Bild einer Musterdemokratie, dem finstere Mächte bisher das Recht auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie streitig machten. Dank der Verhandlungsbereitschaft des weisen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad könnten nun aber in naher Zukunft einige wenige Fragen geklärt werden, die einem Austausch gering angereicherten Urans aus dem Iran gegen Brennstäbe für einen Forschungsreaktor in Teheran noch entgegenstünden. Jenes Vorhaben gilt seit geraumer Zeit als eine Schlüsselfrage im Atomstreit. Eine Übereinkunft könnte Vertrauen wachsen lassen zwischen dem Westen und dem Iran – die Voraussetzung für ein späteres umfassendes Übereinkommen. Doch Mottaki macht kurz darauf alle Hoffnungen auf eine tatsächliche Annäherung zunichte. Sein Land stehe erst am Anfang langer Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde über den Uran-/Brennstofftausch, befindet der Vertraute Ahmadinedschads. Da wird Freund Bildt unwirsch: "Wir sind an einem kritischen Punkt", hält er Mottaki entgegen. Und trotz aller Ankündigungen habe man "bis heute kein Detail geklärt".


Die Details: Der Vorschlag des Westens sieht vor, dass der Iran 1200 Kilogramm niedrig angereichertes Uran außer Landes bringt und dafür – vorzugsweise aus Frankreich oder Russland – binnen eines Jahres die Brennstäbe erhält, die zum Betrieb des Reaktors notwendig sind, der in Teheran radioaktive Stoffe für medizinische Zwecke produziert. Mottaki will davon jedoch nichts wissen. Zeitdauer, Ort und Menge des Austauschs – all das müsse noch geklärt werden. So könne der Westen schon einmal anfangen, Brennstäbe zu produzieren und diese dann gegen iranisches Uran tauschen. Die Menge orientiere sich bloß am iranischen Bedarf.

"Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", kommentiert diese Haltung tags darauf Guido Westerwelle, der deutsche Außenminister. Daran habe sich durch Mottakis Aussagen nichts geändert. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert die erneute Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Der hat sich schon mehrfach mit Irans Atomprogramm befasst, das nach Überzeugung praktisch aller westlicher Geheimdienste insgeheim dazu dient, dem Regime in Teheran die Atombombe zu verschaffen. "Iran ist die größte Herausforderung für Sicherheit und Stabilität", sagt denn auch General James Jones, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama.

Einen atomar bewaffneter Iran bezeichnet Jones als "absolut nicht akzeptabel". Diese Einschätzung teilen im Prinzip Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Kollege Yang Jiechi, der erste offizielle Vertreter Chinas auf der Konferenz. Während Russland inzwischen aber bereit zu sein scheint, gemeinsam mit dem Westen echten Druck auf den Iran auszuüben, betont gerade Yang Jiechi nur, wie wichtig eine saubere Lösung durch Dialog und Verhandlungen sei. Über eine denkbare Verschärfung bereits geltender Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat, die ohne China nicht zu beschließen sind, schweigt der chinesische Minister sich aus. Auch zu den angekündigten erneuten Hinrichtungen von Oppositionellen äußert er sich mit keinem Wort.

Ganz anders Daniel Ayalon, der stellvertretende Außenminister Israels. Für ihn ist der Iran schlicht "eines der fanatischsten und extremistischsten Regime der Welt". Er verweist auf die Unterstützung der extremistischen Organisationen Hisbollah (Libanon), Hamas und Dschihad (Palästinenser) sowie islamistischer Terrorgruppen im Jemen durch den Iran. Die Forderung nach schärferen Sanktionen hat er vorab schon erhoben.


Einen drastischen Schritt weiter geht der unabhängige US-Senator und Vorsitzende des Heimatschutzausschusses im US-Kongress, Joe Lieberman. Für ihn war Mottakis Auftritt "lächerlich und in höchstem Maß unehrlich". Der Iraner habe die Welt erneut belogen. Offenbar hat Lieberman dabei im Kopf, was kurz zuvor bekannt geworden war: ein Papier der internationalen Atomenergieorganisation IAEO, aus dem hervorgeht, dass der Iran schon über den Bauplan zu einem Atomsprengkopf verfügt. Liebermans Konsequenz: "Entweder wir verhängen wirklich harte Wirtschaftssanktionen, oder wir werden militärisch gegen den Iran vorgehen müssen."

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Autor: thf