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14. Juli 2016

Politikwechsel

Grünenchefin Simone Peter wünscht sich ein Linksbündnis

Sie plädiert für eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm.

  1. Simone Peter Foto: W. GRabherr

FREIBURG. Simone Peter reist standesgemäß – mit dem Zug. Die Bundesvorsitzende der Grünen schaut auf ihrer "Öko-Sommertour" beim Freiburger Solarpionier Rolf Disch vorbei und hinterher in der Redaktion. Noch auf dem Parkplatz zückt sie ihr Handy: Eines der Elektroautos der BZ hat es ihr angetan. Vorbildlich findet sie das Ökoauto – und knipst. Wer weiß, für was das Bild noch mal gut ist.

Im Gespräch mit den Redakteuren ist dann von Ökologie und Klimaschutz allerdings erst mal wenig die Rede. Die jüngsten Aussagen ihres Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (siehe auch BZ vom 13. Juli) stehen im Mittelpunkt. "Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun", hat Palmer der Welt anvertraut und über junge Männer ohne Bindungen, missbrauchte Hilfe und Grenzkontrollen geredet, als wolle er sich bei der CSU für die Mitgliedschaft bewerben – oder noch weiter rechts. Simone Peter hat da erkennbar Mühe, ruhig und sachlich zu bleiben: Für einen Grünen "nicht angemessen", pauschal in die "rechte Kerbe" schlagend und das Palmersche "Geltungsbedürfnis" bedienend – dass sie immerhin die Leistungen Palmers als OB anerkennt, soll ihre Retourkutsche abfedern. Es gelingt ihr nur halb.

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Dies womöglich auch deshalb, weil Peter mit einem Grünen wie Palmer ohnehin wenig gemein hat. Innerhalb der Doppelspitze ihrer Partei steht die Saarländerin klar fürs linke Lager, ihr Co-Chef Cem Özdemir für das bürgerlich-realpolitische, dem Palmer ebenfalls zuzurechnen ist. Zwischen beiden Gruppierungen wird derzeit wieder mal heftig um die Richtung gerangelt.

Es sei kein Geheimnis, sagt die 50-Jährige, "dass ich ein Linksbündnis für einen echten Politikwechsel nach der Bundestagswahl bevorzugen würde". In Peters Augen wäre die Linkspartei zwar ein problematischer Regierungspartner, aber eben kein problematischerer als die CSU. Wenn sie vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow spricht, gerät sie ins Schwärmen. In Thüringen in der dortigen rot-rot-grünen Regierung seien Grüne und Linke die Gestalter.

Peter glaubt, dass Ihre Partei in jedem Fall eine Machtoption braucht, um bei der Bundestagswahl 2017 gut abzuschneiden. Weil Rot-Grün allein mutmaßlich völlig unrealistisch sei, bleibe gar nichts übrig, als sowohl die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Union als auch mit SPD und Linkspartei ins Auge zu fassen. Ein "Kurs der Eigenständigkeit" soll beide Optionen offenhalten. Den Einwand, wonach die Bürger vermutlich wissen wollten, was sie sich für eine Regierung einhandeln, wenn sie grün wählen, lässt Peter nicht gelten. Knallgrün werde das Programm sein, und grüne Inhalte müssten auch im Fall jeglichen Mitregierens zählen. Eine These, hinter der auch die Realos der Partei stehen können.

Ob das bei den finanz- und steuerpolitischen Plänen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen, auch so sein wird, steht noch nicht fest. Peter steht ausdrücklich für einen Kurs, der zum einen die Einnahmen des Staates steigert, und zum anderen Wohlhabende stärker be- und andere entlastet. Eine Politik der Umverteilung ist für sie wünschenswert. Deshalb setzt sie darauf, dass sich die Partei auf die Forderung nach einer Vermögenssteuer verständigt. Den Realos wäre eine moderate Reform der Erbschaftssteuer lieber.

Entschieden wird darüber wohl auf dem nächsten Parteitag. Bis dahin werden die Grünen wohl noch oft darüber diskutieren, ob sie womöglich erneut Gefahr laufen, die eigenen Sympathisanten mit überzogenen Steuerforderungen zu verprellen. Simone Peter glaubt das nicht – und kommt nach einem angeregten BZ-Gespräch pünktlich wieder zum Zug.

Autor: Thomas Fricker