Solidaritätszuschlag soll auslaufen – Kritik von Länderseite

Mit 65 Prozent wählte die AfD Maximilian Krah zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl. Nach der Aufdeckung eines mutmaßlich chinesischen Spions könnte sie das bereuen.

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.

Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.

Der AfD-Politiker Björn Höcke, 52, hat im Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Halle seine Unschuld beteuert. "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig", sagte Thüringens AfD-Chef am Dienstag ...

FDP-Chef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. "Die CDU trägt doch ...

Die Wahlrechtsreform soll die Zahl der Parlamentarier begrenzen. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Rechtmäßigkeit. Denn nicht jeder Wahlkreissieger wäre gewählt.

Verkehrsteilnehmer aufgepasst: An Freiburgs Straßen werden in den kommenden Tagen sechs neue stationäre Tempo-Messgeräte aufgestellt. Die Stadtverwaltung begründet das mit Verkehrssicherheit.

Auf dem Feldberg kam in den vergangenen Tagen ordentlich Schnee runter. Der wird am Wochenende wieder anfangen zu schmelzen. Das könnte am Feldberg auch Lawinen auslösen.

Gleichberechtigt leben, die Natur nutzen und sie dabei schützen: Der Schafhof in St. Peter sieht nur aus wie ein normaler Schwarzwaldhof. In der Kommune teilt man sich Land, Profit, Geld und Arbeit.