Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

12. Januar 2011

Berlin

SPD will weg vom Ehegattensplitting

Die SPD stellt das Ehegattensplitting in Frage. Allerdings bisher noch ohne konkreten Plan. In dem „Fortschrittspapier“ der Parteiführung heißt es, eine Reform des Splittings sei zwingend notwendig.

BERLIN/POTSDAM.

Diese Form der Steuererhebung sei angesichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klassischen Ehe mit einem Versorger nicht mehr zeitgemäß. Es geht um ein Steuerprivileg für Verheiratete, das die Regierung Adenauer auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts 1958 eingeführt hat. Damit wird das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vom einzelnen Ehegatten auf die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe übertragen.

Einkommen von Ehepaaren werden besteuert wie halb so hohe Einkommen Unverheirateter. Verdienen beide Gatten gleich viel, haben sie vom Splitting nichts. Hat aber nur ein Gatte ein Einkommen oder verdient einer deutlich mehr als der andere, ist der Vorteil enorm. Er kann bis zu 15 694 Euro betragen. In der Summe sparen verheiratete Paare auf diese Weise mehr als 20 Milliarden Euro.

Das Ehegattensplitting ist umstritten, seit es diese Regel gibt. Die SPD plädiert dafür, das Modell weiterzuentwickeln, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu fördern – und zwar unabhängig davon, ob Eltern verheiratet sind, oder nicht. Haushalte mit Kindern müssten steuerlich bessergestellt werden. Nirgends sei der Lohnabstand von Arbeitnehmern zum Sozialhilfeniveau so klein wie bei Familien mit mehreren Kindern.

In allen Teilen der Partei überwiegt die Einschätzung, dass es die sinnvollste Lösung wäre, das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen. Das Ehemodell mit dem Mann als Alleinversorger und der Gattin als Hausfrau ohne Einkommen entspreche nicht der Lebenswirklichkeit der meisten Partnerschaften und schon gar nicht sollte es mit Steuergeld gefördert werden, lautet die Argumentation.

Die Parteispitze weiß allerdings um die Sprengkraft solcher Forderungen bei der eigenen Wählerschaft. Deshalb werde die SPD sich am Ende der Beratungen sicher nicht für die radikale Kürzung dieser Ehesubvention aussprechen, heißt es. Schon gar nicht vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Außerdem müssten ohnehin zunächst einmal verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Im Mai oder Juni will die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Erwartet wird, dass am Ende die Forderung nach einer Art Familiensplitting beschlossen wird, bei dem nicht Ehepaare, sondern Partnerschaften in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder steuerlich privilegiert werden.

"Hände weg vom Ehegattensplitting", tönt es prompt aus der Union. Es gehe hier um "keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung", sondern um den "steuerrechtlichen Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen", so die CSU-Politikerin Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm 2009 freilich eine Reform angeregt, die von den Vorstellungen der SPD nicht weit entfernt ist. Dort hieß es, das Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting ausgebaut werden, indem der Kinderfreibetrag angehoben wird.

Auch die FDP stellt das Ehegattensplitting heute unter Denkmalschutz. In Strategiepapieren aus der Oppositionszeit hatte sie noch angeregt, den Splittingvorteil auf 4000 Euro zu begrenzen.

SPD-Vize Manuela Schwesig wies am Dienstag den Vorwurf der CSU zurück, die Abschaffung des Ehegattensplittings sei familienfeindlich. Paare, in denen beide Partner arbeiteten und Alleinerziehende hätten nichts vom Ehegattensplitting, sagte sie. Die SPD wolle es daher umbauen zu einer Familienförderung. Das Geld müsse "da ankommen, wo Kinder sind".

Die radikalen Splittingreformer bei der SPD, die den Steuervorteil komplett abschaffen wollen, finden sich in passender Gesellschaft: Dasselbe Ziel haben auch die Grünen und die Linkspartei.

Autor: Armin Käfer und Thomas Maron