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16. Januar 2017

Rechter CDU-Flügel

Steinbach attackiert Merkel

Konservative Politikerin verlässt die CDU im Streit, will aber nicht zur AfD wechseln.

BERLIN/FRANKFURT. Polarisiert hat Erika Steinbach schon lange: Innerhalb der CDU vertrat sie stets den Rechtsaußen-Flügel, inhaltlich ist sie der AfD oft näher als ihrer eigenen Partei. Nun zieht die umstrittene Bundestagsabgeordnete einen Schlussstrich, kündigt ihren Parteiaustritt an – und attackiert die Bundeskanzlerin harsch.

Für Steinbach ist es eine Zäsur: Die 73-Jährige ist seit 1974 CDU-Mitglied und sitzt für die Christdemokraten seit 1990 im Bundestag; lange war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Steinbach ist zudem – noch – Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an, bis 2010 war sie Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Verlassen wird sie auch die Unionsfraktion im Bundestag, sie behält jedoch ihr Mandat als – parteilose – Abgeordnete.

Ein Wechsel zur AfD stehe "nicht zur Debatte", sagte Steinbach gegenüber der Badischen Zeitung. Die rechtspopulistische Partei hatte sie umgehend zum Beitritt aufgefordert. "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen", twitterte etwa die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch.

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Die Gründe für ihren Austritt teilte Steinbach am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung mit, die sich wie eine Abrechnung mit Angela Merkel liest. Steinbach beklagt die Eurorettungspolitik, den Atomausstieg und den Kurs in der Flüchtlingskrise: Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland mit "einsamen Entscheidungen" massiv geschadet.

Innerhalb der CDU hat die Breitseite Ärger, Unverständnis und Sorge ausgelöst. "Mein Eindruck ist, Frau Steinbach ist es in den vergangenen Jahren gar nicht mehr darauf angekommen, sich einzubringen. Ihr ist es vor allem um Provokation gegangen. Insofern ist das jetzt ein konsequenter Schritt", sagte CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl in Freiburg im Gespräch mit der BZ. "Ich halte den Austritt von Erika Steinbach für falsch – sowas macht man nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft nicht", findet dagegen der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus Albstadt. Als Mitglied des konservativen Berliner Kreises seiner Partei, dem auch Steinbach angehört, kommt bei ihm jedoch auch Bedauern hinzu: "Eine Volkspartei wie die CDU braucht auch kritische und streitbare Geister, deshalb ist der Verlust nicht gut für uns."

Ähnlich sieht es der Lörracher Parlamentarier Armin Schuster: Zwar habe die Hessin "sehr weit auf dem rechten Flügel gespielt" – doch die CDU benötige "dieses Flügelspiel, um erfolgreich zu sein". Aus seiner Sicht hat Steinbachs Kritik der vergangenen Monate zu einem anderen Kurs seiner Partei speziell in der Asyl- und Innenpolitik beigetragen: "Ich wünschte mir, sie hätte erkannt, dass sie etwas erreicht hat."

Autor: Christopher Ziedler und dpa/rö