Steuersenkung gestoppt
BUNDESRAT I: Länder gegen Pläne der Regierung / Vermittlungsausschuss angerufen.
BERLIN. Die Länder haben den Plan der Regierung, Bürger und Unternehmen um sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, vorerst gestoppt. Im Bundesrat fand der Regierungsentwurf zum Abbau der "kalten Progression" keine Mehrheit.
Union und FDP wollen damit den Effekt abmildern, dass der Staat von Lohn- und Gehaltserhöhungen profitiert, die nur die Teuerung ausgleichen sollen. Die Regierung will den Vermittlungsausschuss ...