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09. Februar 2012

Atommüll

Streit bei der Endlagersuche

Opposition kritisiert Pläne des Umweltministeriums zur Gründung eines neuen Bundesinstituts und wittert Parteipolitik.

Bis in Deutschland 2041 alle Atomkraftwerke stillgelegt sind, müssen rund 29 000 Kubikmeter hoch- und 280 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Doch wohin damit? Derzeit lagern die Behälter in zentralen Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus, im maroden Endlager Asse sowie im ostdeutschen Endlager Morsleben, das stillgelegt wird. Weitere zwölf Zwischenlager sind an den Standorten der Atomkraftwerke eingerichtet worden. Eine Möglichkeit radioaktiven Abfall endgültig unterzubringen, gibt es noch nicht. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort will die Bundesregierung nun eine Ethik-Kommission sowie ein Bundesinstitut für Endlagerung gründen. Letzteres soll als oberste Genehmigungsbehörde für Errichtung, Betrieb und Stilllegung eines solchen Endlagers verantwortlich sein.

Laut dem Entwurf für ein Standortauswahlgesetz des Bundesumweltministeriums soll das neu zu gründende Bundesinstitut für Endlagerung auch den Prozess der Standortauswahl wissenschaftlich begleiten, die Standortentscheidung vorbereiten und die Öffentlichkeit unterrichten. Bisher war für Einrichtung und Betrieb eines Endlagers das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig, das dem Bundesumweltministerium untergeordnet ist. Neben Aufgaben im Strahlenschutz und der Sicherheit in der Kerntechnik war das Thema Endlagerung – mit Ausnahme der Genehmigung – eines der Aufgabenschwerpunkte des BfS. Rechtlich ist die derzeitige Aufgabenverteilung allerdings problematisch: Antragsteller, Betreiber und Aufsichtsbehörde sind quasi identisch. Das neue Bundesinstitut würde als trennende Instanz zwischengeschaltet werden. Das neue Gesetz soll bis Sommer verabschiedet werden.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums erklärte, dass die Inhalte des Gesetzesentwurfs lediglich erste Elemente seien, die in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam erarbeitet wurden. Zwischen Bund und Ländern habe es breiten Konsens darüber gegeben, den Betrieb und die Aufsicht von Endlagern voneinander zu trennen. Diese Gespräche sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

Die weiteren Hintergründe dieser Entscheidung bieten Opposition und Umweltverbänden Raum für Spekulationen. Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz Wolfram König ist bei der Union nicht unumstritten. König wurde 1998 vom damaligen grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingesetzt, hat ein grünes Parteibuch. Das Verhältnis zwischen König und dem Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, dem ehemaligen Eon-Berater Gerald Hennenhöfer, gilt als schwierig. Bundesumweltministerium und BfS kommentieren dies nicht.

SPD und Grüne kritisieren die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen. Die atompolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Ute Vogt, sieht in dem geplanten Institut vor allem einen parteipolitisch motivierten Versuch, das BfS zu entmachten und dessen Präsidenten "ans Knie zu treten". "Das Bundesamt für Strahlenschutz soll im Grunde mundtot gemacht werden", erklärte Vogt. Als Genehmigungsinstanz hätte aus Sicht der Sozialdemokraten auch das Ministerium fungieren können.

Auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, ist gegen den Aufbau einer weiteren Behörde. "Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten", so die Grünen-Politikerin. Mit dem Bundesamt für Strahlenschutz existiere eine Behörde, die im Endlagerbereich kompetent und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agiere. Für die öffentliche Akzeptanz des Suchprozesses sei dies entscheidend. Auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist man mit dem Entwurf aus Berlin unzufrieden. Eine Ethikkommission könne eine aktive Bürgerbeteiligung nicht ersetzen, erklärte ein Sprecher. Die Gründung eines neuen Instituts könne strukturell zwar Sinn machen. Man könne jedoch nicht ausschließen, dass es lediglich darum gehe, den Behördenleiter zu entmachten. "Dieser Verdacht muss schnellstmöglich ausgeräumt werden", forderte der Sprecher weiter.

Autor: Sebastian Kaiser