Studie: Zu viel Bürokratie bei Flüchtlingshilfe

dpa

Von dpa

Mi, 21. Februar 2018

Deutschland

Fördermittel nicht abgerufen.

GÜTERSLOH (dpa). Der große Teil der Flüchtlingsinitiativen in Deutschland braucht für seine Arbeit Geld, aber mit 37 Prozent ruft etwas mehr als ein Drittel der Gruppen laut einer Studie vorhandene Fördermittel nicht ab. Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung nennen die für die Studie etwa 590 befragten Initiativen als Grund dafür hohe bürokratische Hürden (58 Prozent), fehlende Zeit (70 Prozent) und fehlenden Zugang zu Informationen (48 Prozent). Befragt wurden die Helfer zwischen Februar und April 2017. Die Bertelsmann-Stiftung fordert unter anderem, die Antragsverfahren für die verschiedenen Fördertöpfe von Bund, Land, Stiftungen und Fonds zu vereinfachen.

"Es war von entscheidender Bedeutung, dass die engagierten Bürger in Zeiten der Überforderung unserer staatlichen Systeme spontan eingesprungen sind und unterstützt haben. Wer besonders schnell geholfen hat, wird durch das aktuelle Fördermittelsystem aber eher bestraft, weil Initiativen erst hätten Anträge schreiben und Vereine gründen müssen, bevor sie anfangen, um Mittel zu erhalten", sagte Alexander Koop, Experte für Zivilgesellschaft bei der Bertelsmann-Stiftung. Die Initiativen geben die Gelder für Sachmittel, Beratung, praktische Hilfen, Unterricht, gemeinschaftliche Aktivitäten oder auch Fahrtkosten aus.

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen, bestätigte das Ergebnis der Studie und sprach von bürokratischen Bollwerken. Bei der Suche nach Lösungen aber forderte sie einen differenzierten Blick. Dass Hürden durchaus sinnvoll seien, um Mittel-Missbrauch zu verhindern, sieht auch Naujoks. Gleichzeitig bezeichnete sie beispielsweise die Vereinsgründung als Voraussetzung für die Auszahlung von Fördermitteln als Hemmschuh. "Wir müssen nach guten Mittellösungen suchen. Wenn nicht der Vorstand eines Vereins für den korrekten Einsatz des Geldes haften kann, dann aber vielleicht als Ersatzlösung eine Einzelperson", sagte die Geschäftsführerin.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnete die staatlichen Hürden für Fördergelder als zu hoch. Aber: "Da es um Steuergelder geht, muss ein verantwortungsvoller Umgang mit den staatlichen Hilfen natürlich gewährleistet sein, um Missbrauch zu verhindern und um die Förderziele von Bund, Land oder Kommune tatsächlich zu erreichen", sagte Özoguz.