Syrien-Planspiele spalten Koalition

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 12. September 2018

Deutschland

CDU wäre dabei, die SPD nicht.

BERLIN. Als Mitte April Amerikaner, Briten und Franzosen einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee mit Marschflugkörpern auf Ziele bei Damaskus und Homs vergolten haben, war Deutschland nicht mit von der Partie. Die eher lapidare Begründung lautete damals, die Verbündeten hätten nicht gefragt. Das ist diesmal, da die Sorge vor Gräueltaten in der Stadt Idlib groß ist, anders. Die Bundesregierung bestreitet nicht, dass es dazu Kontakte zwischen den Verbündeten gibt und auch das Verteidigungsministerium Überlegungen anstellt.

Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass "jeder militärische Einsatz der Bundeswehr mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang stehen muss". Die Parlamentsarmee kann nur nach einem Ja der Abgeordneten in Bewegung gesetzt werden – mit einer Ausnahme: bei Gefahr im Verzug. Ein Gaseinsatz der Armee des Diktators Bashar al-Assad fiele aber nicht in diese Kategorie.

"Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre", sagte der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) der BZ. Die SPD-Fraktion hält von solchen Überlegungen nichts. "Die Erfahrung der zurückliegenden Militärschläge hat gezeigt, dass sie völlig folgenlos blieben und für die Menschen keine Verbesserung der Situation mit sich brachten", sagt ihr Außenpolitiker Nils Schmid. Im SPD-geführten Außenministerium gibt man als Ziel aus, "eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern", sagt Staatsminister Niels Annen. "Darauf sollten wir uns konzentrieren."