Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Mai 2013 18:37 Uhr

NSU-Prozess

Türkischer Abgeordneter will kein Kreuz im Gerichtssaal

Mahmut Tanal, türkischer Abgeordneter und Beobachter des NSU-Prozesses, hat gegen das im Gerichtssaal aufgehängte Kreuz protestiert. In Deutschland erntet er dafür Kritik und Ablehnung.

  1. Das Kruzifix links an der Wand des Saals des Oberlandesgerichts München, in dem der NSU-Prozess stattfindet, stört einen türkischen Beobachter. Foto: dapd

"Religiöse Symbole haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen", kritisierte , Abgeordnete der nationalistischen türkischen Oppositionspartei CHP. Er hatte am Montag als Prozessbeobachter das NSU-Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) München besucht. Laut "Bild"-Zeitung erklärte er anschließend: "Das Kreuz ist eine Bedrohung für Nichtchristen." Vom Gericht verlangte Tanal, das Kreuz zu entfernen.

"Das Kreuz sollte hängen bleiben", konterte inzwischen Günter Beckstein (CSU), der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Innenminister. "Deutschland hat eine christliche Prägung", sagte er, und die NSU-Mordopfer hätten alle in Deutschland gelebt. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Forderung von Mahmut Tanal kritisiert, das Kreuz zu entfernen. "Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zurückhalten", sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, der Bild-Zeitung.

In Bayern gibt es kein Gesetz, das die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen anordnet. Es gebe nur eine staatliche Bauempfehlung, wonach in bayerischen Gerichten "abnehmbare" Kreuze hängen sollen, so Andrea Titz, die Sprecherin des Münchner OLG. Die konkrete Entscheidung liege beim Gerichtspräsidenten als Inhaber des Hausrechts und beim Senatsvorsitzenden Manfred Götzl für Vorgänge während des NSU-Prozesses.

Werbung


Dass die Kreuze "abnehmbar" sein müssen, geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Schon 1973 hatte Karlsruhe entschieden, dass Kreuze im Gerichtssaal auf Wunsch eines Verfahrensbeteiligten entfernt werden müssen. Geklagt hatte damals ein jüdischer Rechtsanwalt. Er weigerte sich in einem Entschädigungsstreit am Verwaltungsgericht Düsseldorf zu verhandeln, solange auf dem Richtertisch ein 75 Zentimeter hohes und 40 Zentimeter breites Standkreuz angebracht war. Karlsruhe entschied, dass der Zwang zum Verhandeln unter dem Kreuz für den Kläger eine unzumutbare innere Belastung darstelle.

Seitdem sind in vielen Bundesländern die Kruzifixe ohnehin aus den Gerichtssälen entfernt worden. Wo sie noch hängen – wie in Bayern – werden sie im Einzelfall auf Wunsch eines Verfahrensbeteiligten entfernt. "Ein solcher Wunsch ist bisher aber von keinem Verfahrensbeteiligten geäußert worden", sagte Titz der Badischen Zeitung.

Mehr zum Thema:

Autor: Christian Rath mit Material von KNA