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14. Januar 2016 07:07 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Vorfälle von Köln: Union kritisiert Innenminister Jäger

Zwei Wochen nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln erhöht die Union in Nordrhein-Westfalen und im Bund ihren Druck auf den in der Kritik stehenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

  1. Ralf Jäger musste sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags verteidigen. Foto: dpa

BERLIN (dpa). Im Bundestag waren die Vorfälle der Silvesternacht am Mittwoch Thema einer Debatte. Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich, wie der Abgeordnete Armin Schuster nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin sagte. Dort gab Jäger Auskunft über die Geschehnisse.

Schuster beklagte, der NRW-Ressortchef habe nicht ausreichend geantwortet. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung von Ausländerkriminalität.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Mittlerweile sind gegen Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers und weitere Polizeibeamte Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch mit.

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Jäger nahm seinerseits die Polizisten in Schutz, die während der Übergriffe im Einsatz waren. "Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige", sagte er in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Kölner Polizei, die die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt habe. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Er selbst trage die Verantwortung dafür, dass der Einsatz offen und transparent aufgearbeitet werde, betonte Jäger.

Die Exzesse sollen nach dem Willen der NRW-Opposition noch diese Woche in einer Sondersitzung des Landtags aufgearbeitet werden, wie CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse sich im Landtag zu den Kölner Übergriffen auf Frauen und zu dem umstrittenen Polizeieinsatz äußern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig rief zu einem politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf. "Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig", solche Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. So sei es richtig, wie nun von der Regierung geplant, Lücken im Sexualstrafrecht rasch zu schließen. Schwesig betonte mit Blick auf die Kölner Ereignisse: "Ja, in der Silvesternacht waren es viele Männer aus anderen Ländern" – und das müsse auch angesprochen werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte indes ausländerfeindliche Hetze als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe. "Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln." Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige hundert Kriminelle infrage gestellt werden, warnte Maas.

Die – überwiegend rot-grün regierten – Bundesländer müssen aus CDU-Sicht viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Rheinischen Post, bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder in der Pflicht, täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Gegenwärtig sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 8000 Nordafrikaner ausreisepflichtig, darunter etwa 2300 Marokkaner und 1250 Tunesier, wie Die Zeit berichtet.

Autor: dpa