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07. Januar 2017

Vergebliche Suche nach Geschlossenheit in der Union

Die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Seeon / Merkel und Seehofer lehnen Kompromissvorschlag zu Obergrenze ab.

  1. Polizeischutz für das CSU-Treffen in Oberbayern Foto: dpa

KLOSTER SEEON. Minus 18 Grad. Bei dieser Temperatur hilft Wärme durch körperliche Nähe. Norbert Lammert (CDU) nimmt Gerda Hasselfeldt (CSU) einfach mal in den Arm. Gerade eben waren in der eisigen Kälte die Sternsinger da – ein Pflichttermin an Heilig Dreikönig bei der traditionellen Klausur der bayerischen Christsozialen. Jetzt will der Bundestagspräsident, der mit den Parteifreunden in Kloster Seeon im Chiemgau gleich über die Zukunft der repräsentativen Demokratie sprechen will, zeigen, dass es mitnichten schlecht um die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien steht.

Doch die beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) werden wohl noch lange brauchen, um zusammenzukommen. Unsicher ist inzwischen sogar, ob ihr lange geplantes Spitzentreffen Anfang Februar in München zustande kommt. Unüberwindbar erscheint ihr Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf die der bayerische Ministerpräsident besteht, die die CDU-Vorsitzende aber aus humanitären und rechtlichen Gründen ablehnt.

Alle Mühen von Parteimitgliedern, die beiden zu einer Versöhnung zu bewegen, laufen ins Leere. Die Innenexperten von CDU und CSU im Bundestag, der Lörracher Armin Schuster und Stephan Mayer, hatten als Kompromiss einen "atmenden Deckel" vorgeschlagen, einen Richtwert, der immer wieder der Lage angepasst werden soll. Am 30. September 2016 hatten sie in einem Schreiben vor Schaden für die Union im großen Wahljahr 2017 gewarnt, wenn sich die beiden Chefs nicht einigen. Und drei Monate keine Antwort bekommen.

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So lange schwiegen die beiden Abgeordneten. Schließlich machte Mayer den Vorstoß in Seeon öffentlich. Und kassierte postwendend eine Absage – verbreitet von der Bild-Zeitung. Seehofer hatte mit Mayer in Seeon nach dessen Angaben gar nicht darüber gesprochen. Die Idee sei eine "Totgeburt", zitiert das Blatt Seehofers Umfeld. Merkel wiederum fürchte einen neuen öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, sagten demnach CDU-Quellen. Dadurch könne dann die AfD Punkte sammeln. Die Bundesregierung wollte sich am Freitag zu Merkels Haltung zu dem Kompromissvorschlag nicht äußern. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, dies sei ein Thema parteipolitischer Diskussionen.

Ob er enttäuscht sei, wird Mayer am Freitag gefragt. Nein, antwortet er. Er will dranbleiben. Er hat sich als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag mit ruhiger Argumentation profiliert. Die CSU will ihn nicht beschädigen. Deswegen behauptet Hasselfeldt, der Vorschlag fließe in die Debatte ein. Aber auch sie sagt: "Ich glaube nicht, dass dies tatsächlich die Lösung sein kann."

Die CSU fasst denn auch in Kloster Seeon einen Beschluss zur Zuwanderung, in dem sie erst einmal fordert, die Hürden für die Aufnahme in Deutschland deutlich höher zu legen und Ausreisepflichtige konsequenter abzuschieben: "Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen", heißt es darin.

"Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu", sagt Hasselfeldt zum Abschluss der Klausurtagung. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten, und mit ihren Beschlüssen deutlich gemacht, dass sie "Impulsgeber" beim Thema innere Sicherheit in Berlin sei.

Das klingt etwas anders als beim CDU-Politiker Norbert Lammert: Das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien sei "nicht so exzeptionell" wie der Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik mitunter von den Medien hochgeschrieben werde, hatte er gesagt. Man werde "geschlossen in den Wahlkampf" ziehen.

Autor: Holger Möhle und Agenturen