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20. Juni 2012

Vorsichtige Annäherung zwischen Putin und Obama

In Mexiko findet das erste Treffen der beiden Staatschefs nach der Wiederwahl Putins statt / Bewegung beim Konfliktthema Syrien.

  1. Putin (links) und Obama Foto: DAPD

Selten versprühte in den vergangenen Wochen eine russisch-amerikanische Erklärung so viel Freundlichkeit wie die politische Deklaration, die die Präsidenten beider Großmächte, Wladimir Putin und Barack Obama, in der Nacht zu Dienstag am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko unterzeichneten. Das Treffen – es war das erste nach Putins erneutem Amtsantritt Anfang Mai – habe fast doppelt so lange gedauert als geplant, sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, der Dialog sei "nicht hart, sondern offen und konstruktiv" gewesen. Putin habe die Arbeit, die in den vergangenen vier Jahren geleistet wurde, als positiv bewertet.

Experten hatten vor den russischen Präsidentenwahlen im März gewarnt, Putin werde nach der Rückkehr in den Kreml den Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen, wie ihn sein Amtsvorgänger Dmitri Medwedew mit Obama im Juli 2009 vereinbart hatte, wieder zurückfahren. Die Tatsache, dass es mit einem ersten Treffen von Präsident zu Präsident so lange gedauert hat, erhärtete diese Einschätzung. Obamas Einladung zum G-8-Gipfeltreffen im vergangenen Monat hatte der frischgewählte Putin, der seinen Wahlkampf mit massiver antiamerikanischer Rhetorik bestritt, äußerst undiplomatisch ausgeschlagen. Pessimisten wollten nicht einmal den Ausstieg Russlands aus dem unter Mühen ausgehandelten neuen Vertrag zur Begrenzung der mit Kernsprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen ausschließen, sollte Washington beim Streit um die Stationierung einer US-amerikanischer Raketenabwehr in Europa nicht einlenken.

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Die Suche nach einem Kompromiss kommt seit Monaten nicht voran: Russland fordert juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien, zu denen sich Obama angesichts der nahenden Wahlen nicht aufraffen mag. In der gemeinsamen Erklärung von Mexiko heißt es dennoch, beide Präsidenten seien sich darüber einig gewesen, dass "Meinungsverschiedenheiten zu diesen oder jenen Fragen kein Stein des Anstoßes sein dürfen."

In diese Kategorie fallen neben dem Raketenabwehrstreit Differenzen bei der Suche nach Lösungen für den Umgang mit dem Iran und dessen Kernforschungsprogramm sowie die Lage in Syrien. Kurz vor dem Treffen hatten amerikanische Meldungen, dass Moskau seine Truppen auf dem erst kurz vor der Volkserhebung in Syrien ausgebauten russischen Marinestützpunkt Tartus verstärke und Kampfhubschrauber an das Regime in Damaskus liefere, die Spannungen verschärft. Doch hier zeichnet sich Bewegung ab.

"Wir sind davon überzeugt, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben muss, mit demokratischen Mitteln selbst über sein Schicksal zu entscheiden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dabei müssten die Syrer selbst den Übergang zu einem demokratischen System im Rahmen der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des Landes gewährleisten. Aus Sicht russischer Experten steht diese Aussage für einen Verzicht einer Intervention. Das bedeute einen Teilsieg  für Moskau.

Druck auf Regierung und Rebellen in Syrien soll erhöht werden

Beide Politiker, so Putins Sprecher nach dem Treffen, würden auch darin übereinstimmen, dass der Druck zum Gewaltverzicht auf die Konfliktparteien – Regierung wie Rebellen – erhöht werden muss. Bei der Suche nach einer Lösung des Problems müssten zudem alle Konfessionen Sicherheitsgarantien erhalten. Nicht klar ist indes, ob Putin mit Obama auch über eine neue internationale Syrien-Konferenz in Moskau sprach. Dazu, so ein Sprecher des russischen Außenamtes, müsse auch der Iran eingeladen werden.

Autor: Elke Windisch und Andreas Geldner