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15. Januar 2013 00:04 Uhr

Countdown

Wahl in Niedersachsen: Das Signal aus dem Norden

Am 20. Januar bestimmen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Dann entscheidet sich, ob CDU und FDP weiter die Regierung stellen. Möglich sind auch ein Sieg von Rot-Grün oder eine große Koalition.

  1. Endspurt im Wahlkampf in Hannover Foto: dapd

Zehn Jahre lang regiert Schwarz-Gelb schon in Niedersachsen, und das geschieht recht harmonisch. Die Wirtschaftsdaten des Landes sind im Bundesvergleich gut, und Ministerpräsident David McAllister von der CDU liegt in der Beliebtheit weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Trotzdem könnte Rot-Grün bei der Landtagswahl am 20. Januar ein Sieg gelingen. Falls Christ- und Freidemokraten in Hannover abgewählt werden, wäre dies für sie zugleich ein schlechtes Omen für die Bundestagswahlen im Herbst.

Die Parteizentralen haben sich deshalb mit voller Energie in den Landtagswahlkampf geworfen. Ein halbes Jahr deuteten die Meinungsumfragen auf einen Umschwung im Lande hin. SPD und Grüne hatten in vielen Umfragen die Nase klar vorn, eine eigene Mehrheit im neuen Landtag schien wahrscheinlich. Wenige Tage vor der Landtagswahl aber ist der einstige Vorsprung von Rot-Grün auf ein bis zwei Zähler geschmolzen. Klar scheint, dass die CDU deutlich stärkste Partei bleibt. Aber ihr Partner, die FDP, liegt in Umfragen bei fünf Prozent und könnte an der Fünfprozenthürde scheitern. In Niedersachsen wäre dies nicht das erste Mal. Schon einige Male hatten die Liberalen in den vergangenen Jahrzehnten den Wiedereinzug ins Parlament verfehlt, zuletzt saß die FDP zwischen 1994 und 2003 nicht im Landtag.

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Nach der Serie schwerer Niederlagen vor allem im Jahr 2011 und miserabler bundesweiter Umfragewerte könnte bei der FDP ein Fehlschlag in Niedersachsen auch das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler besiegeln. Der aus Niedersachsen kommende Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister hat bisher offen gelassen, ob er bei einem Scheitern der FDP im Mai wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren wird.

Wenn das wieder passieren sollte, wäre wohl eine Erschütterung der politischen Landschaft die Folge. Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb als Erfolgsmodell ausgedient, dies wäre eine erhebliche Schwächung für Angela Merkel. Gleichzeitig wäre eine Niederlage für McAllister ein schwerer Schlag für die CDU. Denn der Ministerpräsident in Hannover zählt bisher in der Riege der 40-Jährigen zu den wichtigsten Politikern hinter Merkel. Sollte er abgewählt werden, wäre das auch eine Schwächung der jungen Generation in der Union.

Aber auch für die SPD ist die Niedersachsen-Wahl ein schicksalhaftes Datum. Ihr Spitzenkandidat Stephan Weil trat lange siegesgewiss auf, die Umfragen gaben ihm Zuversicht. Doch sollten SPD und Grüne ihr Ziel verfehlen, dürfte das auch dem zuletzt vielgescholtenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angelastet werden. Die SPD in Niedersachsen müsste dann womöglich als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition unter McAllisters Führung eintreten, wozu wenig Neigung besteht.

Das Thema Wulff spielt kaum eine Rolle

Doch die Alternative scheint verbaut, weil die Linke und die Piratenpartei nach jüngsten Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen. Beide Parteien liegen dort bei etwa drei Prozent. Die Grünen in Niedersachsen sind von einer überwiegend links-gestrickten Funktionsträgerschaft bestimmt, und auch in der SPD gibt es starke Kräfte, die gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nichts einzuwenden gehabt hätten. Auch die Linkspartei selbst, die in Niedersachsen von Lafontaine-treuen Kräften gesteuert wird, hatte eine rot-rote Liaison nicht ausgeschlossen. Gibt es aber am Wahltag keine Überraschung, dann wird es ein linkes Tolerierungs- oder Koalitionsmodell nicht geben.

Angesichts der hohen Bedeutung des Urnengangs in Niedersachsen haben alle Parteien ihre bundespolitische Prominenz in den knapp dreiwöchigen Kurzwahlkampf zwischen Nordsee und Harz geschickt. Mit ihrer Hilfe soll der hohe Anteil noch unentschlossener Wähler mobilisiert werden. Im Dezember gab mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an, noch nicht zu wissen, wen sie wählen.

Nur ganz am Rande spielt bisher die Wulff-Affäre um den vor knapp einem Jahr zurückgetretenen Bundespräsidenten eine Rolle. Gegen Christian Wulff wird nach wie vor wegen Vorteilsannahme ermittelt. Allerdings hatte die Bild am Sonntag am Wochenende berichtet, aller Voraussicht nach bleibe Wulff ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart.

Autor: Klaus Wallbaum und dpa