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03. Juli 2014

Fall Edathy

War der Verdächtige gewarnt?

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Arbeit des BKA und die Informationsflüsse im Fall Edathy durchleuchten.

  1. Erst leitete Sebastian Edathy den NSU-Untersuchungsausschuss (auf dem Bild steht er vor eineinhalb Jahren Journalisten Rede und Antwort), jetzt ist er selber Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Foto: dpa

BERLIN. Untersuchungsausschüsse hat es im Bundestag schon viele gegeben. Doch das Aufklärungsgremium, das der Bundestag am Mittwoch eingesetzt hat, ist in vielerlei Hinsicht einmalig. Vier der acht ordentlichen Mitglieder des Untersuchungsausschusses – der Lörracher CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Uli Grötsch (SPD), Frank Tempel von der Linkspartei sowie die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic – sind von Haus aus Polizisten.

Diese Besetzung bot sich an. Immerhin will der Ausschuss aufklären, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem kanadischen Kinderporno-Ring einwandfrei führte. Doch geht es nicht nur um die Frage, wie professionell das BKA gearbeitet hat. Sondern auch um die Frage, ob und, wenn ja, von wem der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewarnt worden ist. Er steht im Verdacht, kinderpornographisches Material bezogen zu haben.

Die Edathy-Affäre hatte vor wenigen Monaten die Große Koalition in eine schwere Krise gestürzt. Mitte Februar teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann überraschend mit, dass der damalige Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) im Herbst 2012 SPD-Chef Sigmar Gabriel die Information gab, dass das BKA gegen Edathy ermittle. Auf Druck von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer musste Friedrich als Agrarminister (er war im Dezember vom Innen- ins Agrarressort gewechselt) zurücktreten.

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Nun schwören sämtliche mit der Sache vertrauten SPD-Politiker, dass sie Edathy nicht gewarnt hätten. Die Opposition will der Sache gleichwohl auf den Grund gehen: "Warum informiert ein Innenminister Unbefugte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, obwohl er das nach der Regelung über Geheimhaltung eben nicht darf?", fragt Tempel. Und: "Welchen Weg haben diese Informationen durch die SPD-Reihen genommen?" Grüne und Linkspartei betonen, dass es ihnen nicht um ein Edathy- oder SPD-Tribunal gehe. Vielmehr habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung – auch, was die Arbeit des BKA anbelange.

Obwohl das BKA, so Mihalic, wusste, dass der kanadische Pornoring etwa 800 Kunden in Deutschland beliefert habe, seien die entsprechenden Dateien sieben Monate lang nicht angefasst und keine strafrechtlichen Schritte eingeleitet worden. Deshalb müsse geklärt werden, ob es im BKA organisatorische Mängel gebe.

Aus Sicht von Union und SPD haben vier Anhörungen von BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss die Aufklärung längst erbracht. Er hege an Zierckes Darstellungen nicht den geringen Zweifel, betont Armin Schuster. Wie die SPD hält deshalb auch die Union den Untersuchungsausschuss für überflüssig. Die Opposition allerdings kann dieses Gremium von sich aus durchsetzen. Und das tut sie, weil sie eben in Sachen BKA und möglicher Informationslecks gegenüber Edathy viele ungeklärte Punkte sieht.

Ob der Ausschuss es schafft, Licht ins Dunkel zu bringen, weiß heute niemand. Immerhin ist es beiden Seiten gelungen, im Vorfeld Streitpunkte zu klären. Wie von Schwarz-Rot gewünscht, gehören dem Gremium acht Mitglieder an. Auch soll es ausdrücklich nicht nur die Rolle des BKA, sondern aller beteiligten Behörden untersuchen. Schuster sieht auch die Chance zu eruieren, vor welchen strukturellen Hürden in Deutschland die Ermittler in Kinderporno-Verdachtsfällen stehen – ob also zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, für die die Union seit langem vergebens kämpft, mehr Ermittlungserfolge möglich machen könnte. Wann Edathy selbst vor dem Ausschuss Rede und Antwort steht, ist offen. Dass ihn der Ausschuss einbestellt, ist nach den Worten der Vorsitzenden Eva Högl (SPD) sicher: "Wir werden ihn laden – schließlich geht es um ihn."

Autor: Bernhard Walker