Flüchtlingsdebatte

Weitere Annäherung zwischen den Unionsparteien

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 23. September 2016 um 00:00 Uhr

Deutschland

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben am Donnerstagabend mit den wichtigsten Unionspolitikern getagt. Die Schwesterparteien wollen den Streit um die Flüchtlingspolitik entschärfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Donnerstagabend gemeinsam mit den wichtigsten Unionsgrößen in Berlin versucht sich im Streit über die Flüchtlingspolitik wieder anzunähern. Mit einer verbalen Kehrtwende hatte die Kanzlerin am Montag den Boden dafür bereitet, als sie in selbstkritischem Ton einen vorübergehenden Kontrollverlust an den Grenzen im vergangenen Jahr einräumte.

Die CDU ist aber nicht nur kommunikativ, sondern auch inhaltlich auf die Schwesterpartei zugegangen. Zum Beispiel ist wieder von den Transitzentren die Rede, wenn der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster davon spricht, nun "Asylbewerber direkt ab der Grenze in ein geordnetes Verfahren bringen" zu wollen. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière versprach den Freunden in München, dass er Mitte November bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Personenkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beantragen werde.

Nun scheint es möglich, dass die Grenzkontrollen in Deutschland sogar noch ausgeweitet werden. In der Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend bekamen die beiden baden-württembergischen Innenpolitiker Clemens Binninger und Armin Schuster viel Unterstützung für ihren Vorschlag, wieder die Grenze zur Schweiz zu kontrollieren. "Die Schleuserbanden suchen sich immer das schwächste Glied in der Kette", sagte Binninger dieser Zeitung, "und das ist im Moment die Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg."

Laut Schuster könnten die Kontrollen mit den kooperationswilligen Eidgenossen gezielt und ohne lange Staus organisiert werden. Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, der Berner Regierung und der EU-Kommission ist das freilich nicht zu machen – doch scheint es keine unüberwindlichen Hindernisse zu geben. Aus der SPD wird vorsichtige Zustimmung signalisiert. "Als vorübergehende Maßnahme können Grenzkontrollen zur Schweiz sicherlich denkbar sein", sagt deren Innenpolitiker Burkhard: "Nach wie vor ist entscheidend, dass Flüchtlinge bei ihrer Einreise registriert werden, um rechtzeitig Extremisten und potenzielle Terroristen zu erkennen."

Die Bundesregierung scheint offen dafür, in Gespräche einzusteigen. Aus de Maizières Innenministerium verlautet, man werde "Mitte November entscheiden, ob und inwieweit Grenzkontrollen verlängert werden". Die EU-Frist kann theoretisch bis zu zwei Jahre nach hinten verschoben werden, weil Europas Innenminister mit einem Beschluss im Frühjahr eine neue Rechtsgrundlage geschaffen haben. Sie ermöglichen Kontrollen dann, wenn die Brüsseler Kommission "dauerhafte" Defizite beim Außengrenzschutz feststellt.

Die bisherige Ausnahme für Deutschland beschränkt sich auf die Grenze zu Österreich – Kontrollen zur Schweiz hin müssten dagegen neu beantragt werden. Trotz der Gesprächsbereitschaft wird im Innenministerium auf die Gefahr hingewiesen, dass es anschließend schwer sein könnte, die Uhren wieder zurückzudrehen. Eigentlich hat die EU nämlich ein "back to Schengen" und das Ende der krisenbedingten Ausnahmen zum Jahresende verabredet. Eine Gefahr sieht Binninger im Grenzkontroll-Vorstoß aber nicht: "Dass damit das Schengener System der Reisefreiheit zerstört wird, ist durch die Realität des vergangenen Jahres widerlegt worden."