"Wer an der Oberfläche kratzt, wird auf Folter stoßen"

Reiner Wandler

Von Reiner Wandler

Di, 02. Februar 2016

Deutschland

In Marokko und Algerien, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, gibt es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

Tunesien, Algerien und Marokko sollen nach dem Plan der Bundesregierung zu sicheren Herkunftländern erklärt werden. Damit soll es erleichtert werden, junge Nordafrikaner, die als problematisch auffallen, schneller in ihre Heimatländer abzuschieben. Diese Einstufung erweckt den Eindruck, dass dort die Menschenrechtslage gut aussieht. Zumindest für Algerien und Marokko trifft das aber nicht zu. In Tunesien, das auf dem Weg zur Demokratie ist, ist die Lage besser.

"Was Marokko angeht, hat Diskurs und Realität nichts miteinander zu tun. Das Regime spricht von Respektierung der Menschenrechte und Demokratie. Marokko gibt sich als modernes, aufgeschlossenes Land. Europa kauft dies gerne ab. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Es gibt weiterhin schwere Verstöße gegen die Menschenrechte", sagt Khadija Ainani, Stellvertretende Vorsitzende der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH). Ainani zählt auf: Aktivisten der "Bewegung 20. Februar", die im Rahmen des Arabischen Frühlings entstand, werden verfolgt und inhaftiert, obwohl ihre Proteste gewaltfrei sind. Das Gleiche gilt für politisch aktive Islamisten, und "für Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung". Besonders hart geht Marokko gegen Proteste in der seit 1975 besetzten Westsahara vor. "Alleine darüber zu reden, gilt als Hochverrat", erklärt Ainani. Auch ihre Arbeit werde schwer behindert. "Wer an der Oberfläche kratzt, wird auf Folter stoßen", sagt Salil Shetty von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In jüngsten Bericht ist von Aufhängen an Beinen und Armen, von Vergewaltigung mit Gegenständen und Schlägen die Rede.

In Algerien sieht es nicht viel besser aus. Proteste werden verboten. Initiativen und Parteien sind so gut wie keine zugelassen. Der allmächtige militärische Geheimdienst DRS hat zwar die Polizeibefugnisse entzogen bekommen, verfolgt aber weiter Menschen, die des radikalen Islamismus’ verdächtigt werden. In mehreren Kasernen werden laut Amnesty geheime Gefängnisse unterhalten, die nicht dem Justizministerium unterstehen. Schwerste Folterungen, vergleichbar mit denen in Marokko, sollen an der Tagesordnung sein. Internationale Menschenrechtsorganisationen beschweren sich über die Straffreiheit für Verbrechen, die in der Zeit des bewaffneten Konflikts zwischen Islamisten und der Staatsmacht in den 90er-Jahren geschahen. Je nach Schätzung verschwanden in den Händen von Armee, DRS, Polizei und Gendarmerie zwischen 5000 und 10 000 Menschen spurlos. Auch um Pressefreiheit und Bürgerrechte steht es schlecht. Ehebruch und Homosexualität stehen unter Strafe. Journalisten werden vor Gericht gestellt.