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08. Februar 2010 23:56 Uhr

Hartz IV

"Wir haben nicht genug – du etwa?"

Mit großer Spannung erwarten Betroffene und Verbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz- IV-Regelsätzen. Der Urteilsspruch wird am Dienstag bundesweit von zahlreichen Aktionen begleitet.

Das Erwerbslosen-Forum-Deutschland zum Beispiel will unter dem Motto "Wir haben nicht genug – du etwa?" in mindestens 50 Städten auf die Probleme von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam machen. Unmittelbar vor dem Urteil ist eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe geplant. Vertreter von Kirchen, Sozialverbänden und dem Kinderschutzbund haben sich angesagt.

Viele von ihnen rechnen damit, dass sich die Karlsruher Richter für höhere Hartz-IV-Sätze aussprechen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Beispiel geht davon aus, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, den Mindestbedarf von Kindern für ein menschenwürdiges Leben innerhalb einer bestimmten Frist und in einem transparenten Verfahren zu ermitteln.

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen 6. Senat beim Hessischen Landessozialgericht eines der Verfahren in Karlsruhe vorgelegt hatte, rechnet damit, dass die Verfassungsrichter ein neues Grundrecht schaffen werden. "Es geht um die Frage eines an der Wohlstandsentwicklung der Gesamtgesellschaft orientierten menschenwürdigen Existenzminimums", sagte Borchert. Nötig ist seiner Ansicht nach ein transparentes, vom Parlament festgelegtes Verfahren.

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Autor: dpa