Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

02. Februar 2010 21:28 Uhr

Hintergrund

Worum geht es bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst?

Wer am Donnerstag in Freiburg eine Straßenbahn kriegen will, wird keine finden: Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde gab es keine Annäherung.

Wo gibt es Warnstreiks?
Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt es von Mittwoch an bis zur dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar Warnstreiks. Sie werden auf mehrere Tage verteilt, sollen aber alle Bundesländer und alle Bereiche des öffentlichen Dienstes erfassen. Dazu gehören kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Nahverkehr, Kindertagesstätten, Stadtreinigung und die öffentliche Verwaltung. Die Warnstreiks können Stunden, aber auch den ganzen Tag dauern.

Ist jetzt schon Südbaden betroffen?
Vor allem Freiburg. Am Donnerstag werden ganztägig keine Straßenbahnen und kaum Busse der VAG fahren. Auch die Schauinslandbahn fährt nicht. Berufspendler werden sich auf längere Fahrtzeiten oder Fußmärsche einstellen müssen. Streiks in den Kitas sind laut Verdi Südbaden in dieser Woche nicht vorgesehen.

Warum gibt es jetzt Warnstreiks?
Die Gewerkschaften fordern ein Plus von fünf Prozent. Diese Gesamtforderung setzt sich aus verschiedenen Einzelforderungen zusammen. Die Arbeitgeber halten fünf Prozent für zu hoch – wegen der leeren öffentlichen Kassen. Die Gewerkschaften halten den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben.

Für wen wird verhandelt?
Es geht direkt um 1,2 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen – also um Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern, Straßenwärter und Erzieher. Indirekt würde ein Tarifabschluss aber auch Beschäftigte der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit und im mittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen betreffen; dazu gehören zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände.  Insgesamt sprechen Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb von zwei Millionen Betroffenen. Zudem erwartet der dbb, dass ein Abschluss auch auf die 360 000 Beamten des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, übertragen würde. Die 690 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der erst Ende 2010 ausläuft. Sie sind also jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?
Direkt am Verhandlungstisch sitzen auf Gewerkschaftsseite der dbb mit dem ersten Vorsitzenden der Tarifunion, Frank Stöhr, und Verdi mit Chef Frank Bsirske sowie zwei weitere Verdi-Vertreter. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Angestellten des Bundes und Thomas Böhle von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Angestellten der Kommunen. Hinzu kommen hier noch ein weiterer VKA-Vertreter und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Wie geht es weiter?
Am 10. Februar wird in Potsdam weiter verhandelt. Angesichts der verhärteten Fronten ist unwahrscheinlich, dass es dann ein Ergebnis gibt. Möglicherweise werden weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kommt man am Verhandlungstisch nicht weiter, kann das Scheitern der Gespräche erklärt werden. Hat dies mindestens eine Tarifvertragspartei getan, folgt die Schlichtung. Dabei wird mit der Hilfe neutraler Vermittler versucht, den Tarifstreit zu lösen. Scheitert auch die Schlichtung, können demnächst eine Urabstimmung und dann richtige Streiks folgen.

Autor: dpa/mic