Zwischen hartem Vorgehen und Nichtstun

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Von wüp, Franz Schmider & dpa

Do, 21. Juni 2018

Deutschland

Beim Versuch, Glücksspiele einzudämmen und Spielhallen zu schließen, kommt die Politik nur mühsam voran.

Eine Reform des geltenden Glücksspiel-Staatsvertrags von 2012, der unter anderem die Reduzierung von Spielhallen vorschreibt und bis 2021 läuft, könnte den Wildwuchs und das Ausnutzen von Schlupflöchern durch illegale Anbieter stoppen – und dem Staat mehr Einnahmen bescheren. Ein neuer Vertrag zwischen allen Bundesländern sollte eigentlich 2018 in Kraft treten. 2017 aber kündigte die neue Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein an, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

Die Reform scheiterte. Sie sah zwar eine Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter vor. Die Kieler Koalition störte sich aber daran, dass das boomende Online-Glücksspiel überwiegend verboten bleiben sollte. Dies gehe an der Entwicklung vorbei. Sportwettenanbieter agieren also weiter in einem Graubereich. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Reform des Staatsvertrags.

Für die Koordination des Themas zuständig ist die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Man befinde sich weiter in Gesprächen, "ob und wie der bis zum 30. Juni 2021 geltende Glücksspielstaatsvertrag angepasst werden soll", heißt es dort knapp. Vor allem CDU-regierte Länder dringen auf mehr Freiheiten für private Anbieter und eine Vertragsreform. Als Vorreiter für eine Liberalisierung des Staatsvertrags gilt das schwarz-grün-regierte Hessen. Das Land will die Begrenzung der Sportwetten-Konzessionen aufheben und Online-Glücksspiele wie Casinos und Poker mit Identifizierung und Verlustgrenzen erlauben. Die vom Landtag beschlossenen Leitlinien sind Basis für die Neufassung des Staatsvertrags.

Auch die Grünen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bayern wollen "der vorhandenen Nachfrage nach Glückssielen ein legales, faires und kontrolliertes Angebot gegenübergestellt werden", so der Lörracher Abgeordnete Josha Frey, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion. Er fordert zudem, mit den Einnahmen aus dem Glücksspiel die Einrichtungen der Suchthilfe zu unterstützen.

In SPD-regierten Ländern und den Stadtstaaten dagegen setzt man auf härteres Vorgehen und die Umsetzung des ersten Glücksspielstaatsvertrags. Niedersachsen etwa hat bereits bis Januar 452 Spielhallen geschlossen, wie die Landesregierung mitteilte. Beim Vorgehen gegen die Glücksspiel-Anbieter stützen sich solche Länder auf die Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts. Dort hatten die Gegner des Staatsvertrags von 2012 mit Klagen versucht, die Neuregelung zu Fall bringen. Die höchsten Gerichte entschieden allerdings, dass die bestehende Regulierung des Glücksspiels verfassungs- und EU-rechtskonform ist.