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Mittwoch, 16.01.2013

Berlin

Gegenseitige Vorwürfe wegen des Flughafendesasters

Bei der Aufarbeitung des Debakels um den geplanten Berliner Großflughafen verschärft sich der Ton zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. Mehr


Streit um Flughafendebakel

Eklat im Bundestag

Bei Beratungen des Bundestages über das Debakel beim Berliner Flughafen hat es am Dienstag einen Eklat gegeben. Mehr


Auch der Bund soll Schadenersatz bezahlen

BERLIN (dpa). Die Städte und Gemeinden sind zunehmend besorgt über die auf sie zurollenden Schadenersatz-Kosten wegen fehlender Kita-Plätze. Bund und Länder müssten sich daran beteiligen, forderten ihre Spitzenvertreter am Dienstag in Berlin. ... Mehr


Bremen erweitert die Rechte von Muslimen

BREMEN (stg). An hohen islamischen Feiertagen dürfen Bremer Muslime künftig während der Arbeitszeit Gottesdienste besuchen, und ihre Kinder bekommen schulfrei. Das sieht ein Staatsvertrag vor, den Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und die ... Mehr

Dienstag, 15.01.2013

Wahl in Niedersachsen: Das Signal aus dem Norden

Countdown

Wahl in Niedersachsen: Das Signal aus dem Norden

Am 20. Januar bestimmen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Dann entscheidet sich, ob CDU und FDP weiter die Regierung stellen. Möglich sind auch ein Sieg von Rot-Grün oder eine große Koalition. Mehr


Westafrika

Berlin verspricht, in Mali zu helfen

Frankreich schickt Bodentruppen in das westafrikanische Land. Mehr


Elsässischer Sekt im Bundestag: Erst das Auto, dann der Wein

Unterm Strich

Elsässischer Sekt im Bundestag: Erst das Auto, dann der Wein

Ein FDP-Mann rügt, dass im Bundestag elsässischer Sekt kredenzt wird / Von Gerold Zink. Mehr


Marie-Luise Dreyer: "Königin Malu" übernimmt das Zepter in Mainz

Rheinland-Pfalz

Marie-Luise Dreyer: "Königin Malu" übernimmt das Zepter in Mainz

Nach 18 Jahren Kurt Beck wird am Mittwoch Marie-Luise Dreyer zur ersten Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Mehr


Bildungspolitik

Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern

Bis Ende Januar müssen die Initiatoren von den Freien Wählern 940 000 Unterschriften gesammelt haben. Mehr


Mann des Ausgleichs

Mann des Ausgleichs

Umfragewerte des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil sinken. Mehr


Brillanter Redner

Brillanter Redner

Ministerpräsident David McAllister liegt in allen Umfragen vorn. Mehr


Rot-Rot steht einmütig hinter Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident gewinnt Vertrauensvotum / Mehr Kontrolle beim Flughafenbau. Mehr


SPD will eine Steuerfahndung in Bundesregie

Steinbrück stellt Konzept vor. Mehr


SPD bläst zum Kampf gegen Steuerhinterzieher

BRAUNSCHWEIG (AFP). Die SPD will mit einer Kampagne gegen Steuerbetrüger aus dem Stimmungstief kommen. In einer am Montag verabschiedeten "Braunschweiger Erklärung" fordern die Sozialdemokraten, die Steuerfahndung zu verstärken, die ... Mehr


Regierung will gegen korrupte Ärzte vorgehen

BERLIN (dpa). Rechtsverstöße niedergelassener Ärzten sollen wirkungsvoller verfolgt werden können. Die Regierung erwäge dazu Änderungen im Berufsrecht der Länder, im Sozialgesetzbuch oder im Strafrecht. Das teilte ein Sprecher des ... Mehr


HINTERGRUND

Folgen für den Bundesrat Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag am 20. Januar geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... Mehr

Montag, 14.01.2013

Polizei sucht Bombenleger in der rechten Szene

Bonn

Polizei sucht Bombenleger in der rechten Szene

Nach dem versuchten Bombenanschlag von Bonn suchen die Ermittler einem Medienbericht zufolge jetzt auch nach Spuren in die rechtsextreme Szene. Eine Rolle dabei spielt ein blondes Haar. Mehr


Mehr offene Überwachung

Regelung für Videoaufnahmen

Mehr offene Überwachung

Koalition plant Regelung für Videoaufnahmen / DGB sieht Arbeitnehmerrechte gefährdet. Mehr


Flughafen Berlin

Ramsauer zweifelt an Eröffnung 2014

Neues vom Flughafen Berlin. Mehr

Sonntag, 13.01.2013

Kein Prozess gegen Wulff wegen Korruption?

"Bild am Sonntag"-Bericht

Kein Prozess gegen Wulff wegen Korruption?

Bleibt Alt-Bundespräsident Christian Wulff ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart? Das will "Bild am Sonntag" erfahren haben. Die Justiz widerspricht. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Mehr

Samstag, 12.01.2013

Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird verboten

Koalitionsbeschluss

Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird verboten

Jahrelang wurde über eine Regelung für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gestritten. Nun hat sich die Koalition offensichtlich geeinigt. Heimliche Aufnahmen werden verboten. Mehr


Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Berlin

Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Klaus Wowereit ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Er darf trotz Flughafen-Misere Regierungschef bleiben. Doch die Probleme am Hauptstadtflughafen sind damit nicht gelöst. Mehr


Niedersachsen-Wahl: Das TV-Duell der Langweiler

McAllister gegen Weil

Niedersachsen-Wahl: Das TV-Duell der Langweiler

Spannung? Neues? Überraschungen? Fehlanzeige. Das Fernsehduell von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und SPD-Herausforderer Stephan Weil war vor allem eins – langweilig. Mehr


Armin Schuster: "Es gab nicht den einen Fehler"

NSU-Ausschuss

Armin Schuster: "Es gab nicht den einen Fehler"

Ausschussmitglied Armin Schuster zieht eine vorläufige Bilanz. Mehr


Wählerumfragen

Steinbrück stürzt ab

Zwei Wählerumfragen bescheinigen dem SPD-Kanzlerkandidaten einen verheerenden Start. Mehr