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Freitag, 21.02.2014

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein letztes Mal verlängert und die Ausbildungsmission in Mali ausgeweitet. Für beide Missionen gab es am Donnerstag im Bundestag eine breite Mehrheit. Im ... Mehr

Donnerstag, 20.02.2014

Deutsch-Französische Brigade geht nach Mali

Pariser Ministerrat

Deutsch-Französische Brigade geht nach Mali

Nun ist es offiziell: Eine Einheit der Deutsch-Französischen Brigade wird nach Mali entsandt. Ansonsten kam beim deutsch-französischen Ministerrat wenig Konkretes heraus. Mehr


Der Fall Edathy: Ein Telefonat und seine Folgen

Ziercke

Der Fall Edathy: Ein Telefonat und seine Folgen

Wegen der Edathy-Affäre ist SPD-Fraktionschef Oppermann stark unter Druck geraten – jetzt hat ihn der Chef des BKA gestärkt. Jörg Ziercke schilderte im Innenausschuss seine Sicht der Dinge. Mehr


Berlin

Senat nimmt Entlassung von Ex-Staatssekretär zurück

Berliner Senat nimmt Entlassung von Ex-Staatssekretär zurück. Mehr


Einsparungen bei Bundeswehr

37 Eurofighter weniger

Das Verteidigungsministerium will 37 Eurofighter-Kampfjets weniger für die Bundeswehr beschaffen als ursprünglich geplant. Mehr


18 rostige Atommüllfässer

Fund bei Brunsbüttel. Mehr


Tochterfirmen der Rena aus Gütenbach sind pleite

GÜTENBACH (bür). Der schwer angeschlagene Schwarzwälder Maschinen- und Anlagenbauer Rena hat am Mittwoch für Teile des Konzerns Insolvenzantrag gestellt. Ein Sprecher von Rena sagte der BZ, es handele sich praktisch um die ganze auf Kläranlagen- ... Mehr

Mittwoch, 19.02.2014

Seit 52 Jahren hinter Gittern – gibt es ein Leben draußen?

JVA Bruchsal

Seit 52 Jahren hinter Gittern – gibt es ein Leben draußen?

Keiner hat länger in einem deutschen Gefängnis gesessen: Hans-Georg Neumann hat zwei Menschen ermordet und lebt deshalb seit 52 Jahren im Gefängnis. Was macht das mit ihm? Mehr


Nacktbilder: Justizminister will Regeln verschärfen

Affäre Edathy

Nacktbilder: Justizminister will Regeln verschärfen

Justizminister Heiko Maas reagiert auf die Affäre Edathy. Der SPD-Politiker will das "gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen unter Strafe stellen". Mehr


Krisentreffen wegen des Falls Edathy

Krisentreffen wegen des Falls Edathy

Spitzenrunde soll Vertrauensverlust in der Koalition stoppen / Macht die SPD inhaltliche Zugeständnisse, um Oppermann zu halten?. Mehr


Merkel warnt vor Überreaktionen

BERLIN (dpa). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der umstrittenen Schweizer Abstimmung für eine begrenzte Zuwanderung vor Überreaktionen gewarnt. Die Kontakte zwischen der EU und der Schweiz solle man nicht "vorschnell zerbrechen" lassen, ... Mehr


Verbot von Handel mit Nacktbildern von Kindern?

BERLIN (dpa). Nach dem Fall Edathy prüft die Regierung schärfere gesetzliche Regelungen gegen Kinderpornografie. Dabei sollen auch jene Nacktfotos von Kindern in die Strafparagrafen einbezogen werden, die bislang gesetzlich nicht ausdrücklich ... Mehr


Kurz gemeldet

14 Jahre Haft — Bayern ohne Genmais — Unter Diebstahlverdacht Mehr

Dienstag, 18.02.2014

Gabriel lobt zurückgetretenen Minister Friedrich

Fall Edathy

Gabriel lobt zurückgetretenen Minister Friedrich

Sigmar Gabriel bringt der Union in der Affäre Edathy viel Verständnis entgegen. Aber eines stellt der SPD-Chef auch unmissverständlich klar: An Fraktionschef Thomas Oppermann ist nicht zu rütteln. Mehr


Edathy-Affäre

Gabriel nimmt Oppermann in Schutz

SPD-Chef lehnt personelle Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab / Heute beraten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Mehr


Der zweite Verlust der Heimat

Der zweite Verlust der Heimat

Bei einem Volksfest in Eisleben überfallen Rechtsradikale eine deutsch-syrische Familie – das Landgericht Halle blendet den politischen Hintergrund weitgehend aus . Mehr


Sachlich, fleißig und kompetent

Sachlich, fleißig und kompetent

Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt war lange parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Mehr


Bischof nahm wohl Millionen aus Stiftung

Bischof nahm wohl Millionen aus Stiftung

Abschlussbericht zu Kostenexplosion in Limburg beinahe fertig. Mehr


Merkel trifft Klitschko

Fortschritte in der Ukraine . Mehr


Gericht: Spende an Vatikan nicht absetzbar

KÖLN (epd). Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Das entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies die Klage einer Steuerberatungs-GmbH ab. Diese hatte ... Mehr

Montag, 17.02.2014

Fall Edathy: Gabriel schließt personelle Konsequenzen aus

Regierungskrise

Fall Edathy: Gabriel schließt personelle Konsequenzen aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Vorgehen seiner Partei im Fall Sebastian Edathy verteidigt. Gleichzeitig schloss er personelle Konsequenzen auf Seiten der Sozialdemokraten aus. Mehr


Tebartz-van Elst soll Geld für Arme veruntreut haben

Medienbericht

Tebartz-van Elst soll Geld für Arme veruntreut haben

Mit Spannung warten nicht nur die Menschen im Bistum Limburg auf den Prüfbericht zum Neubau des Bischofssitzes. Offiziell liegt er noch nicht vor. Medien berichten über Details, die Bischof Tebartz-van Elst nicht gut dastehen lassen. Mehr


Staatssekretär Schmidt wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister

Berlin

Staatssekretär Schmidt wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister

Staatssekretär Christian Schmidt soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Schmidt arbeitete bislang im Entwicklungshilfeministerium. Mehr


Streit um Freizügigkeit: EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Volksinitiative

Streit um Freizügigkeit: EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus. Mehr


Affäre Edathy: Union ist sauer auf die SPD

Berlin

Affäre Edathy: Union ist sauer auf die SPD

Die SPD-Spitze gerät im Fall Edathy immer mehr unter Druck. Vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird von der Union kritisiert. Mehr