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Montag, 27.12.2010

Justizministerin contra Fachwelt

Justizministerin contra Fachwelt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stemmt sich gegen Forderungen nach neu geregelter Vorratsdatenspeicherung. Mehr



Terrorrisiko im Bundestag

Bisher 23 000 Hausausweise. Mehr

Freitag, 24.12.2010

Weihnachtsrede: Wulff beschreitet neue Wege

Bundespräsident

Weihnachtsrede: Wulff beschreitet neue Wege

Für fast 80 Prozent der Deutschen ist die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten verzichtbar. Christian Wulff hat sich deshalb etwas Neues einfallen lassen: Zur Aufzeichnung hat er 200 Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen. Mehr


Der Systemausstieg, der auf sich warten lässt

Der Systemausstieg, der auf sich warten lässt

Zwar behalten die bayerischen Hausärzte ihre Kassenzulassung, aber eine Neuauflage des Honorarstreits ist denkbar. Mehr


Nur die Grünen erhöhen Mitgliederzahl

Die CDU hat im vergangenen Jahr etwa 15 000 Parteigänger verloren, die FDP rund 2000. Mehr


Spekulationen um Krisenplan für den Euro

Finanzminister basteln noch. Mehr


Lammert verhängt Millionenstrafe

MAINZ/BERLIN (dpa). Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz eine Strafe von 1,2 Millionen Euro berappen. Die Strafzahlung verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin. Die CDU sei zu der Zahlung an den ... Mehr

Donnerstag, 23.12.2010

Erdbeben der Stärke 3,5 in Rheinland-Pfalz und Hessen

Keine Schäden

Erdbeben der Stärke 3,5 in Rheinland-Pfalz und Hessen

Die Möbel in den Wohnungen wackelten, als ob ein Lastwagen durch die Zimmer rast: Ein Erdbeben hat die Menschen in der Region um Mainz und Wiesbaden aufschrecken lassen. Mehr


Alltag unter Beobachtung

Sicherungsverwahrung: Wie leben die Ex-Häftlinge in Freiburg?

In Freiburg sind fünf Männer auf freiem Fuß, die auf Schritt und Tritt bewacht werden. Wir haben ehemalige Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung getroffen, die grotesken Szenen der Polizeibewachung beobachtet – und ihre Nachbarn befragt. Mehr


Neuer Ärger für Ludwig-Holger Pfahls

Verhaftung

Neuer Ärger für Ludwig-Holger Pfahls

Der frühere CSU-Politiker und einstige Rüstungsstaatssekretär im Kabinett Kohl wurde am Mittwoch verhaftet. Mehr


Mappus bestreitet Einflussnahme

Mappus bestreitet Einflussnahme

Aussage im Untersuchungsausschuss: Polizei agierte unabhängig. Mehr


Ein Griff in die Kasse lässt die CDU schlecht aussehen

Ein Griff in die Kasse lässt die CDU schlecht aussehen

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kocht die Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung im Jahr 2006 hoch. Mehr


Sparpaket gilt auch für Guttenberg

Verteidigungsministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, dass es sich ums Sparen drücken will. Mehr




Merkel warnt Ungarn

Kritik an neuem Mediengesetz. Mehr

Mittwoch, 22.12.2010

Norbert Lammert: Für neue Formen der Beteiligung

Interview

Norbert Lammert: Für neue Formen der Beteiligung

Mehr Bürgerbeteilung? Norbert Lammert, Bundestagspräsident, sieht das skeptisch - obwohl er neue Formen der Beteiligung für nötig hält. Ein Interview. Mehr


Die AOK kündigt den bayerischen Hausärzten

Die AOK kündigt den bayerischen Hausärzten

Von wegen friedliche Adventszeit: In den bayerischen Hausarztpraxen ist kurz vor Weihnachten von Friede und Freude wenig zu spüren. Die Konfrontation mit den Krankenkassen und der Staatsregierung hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Mehr


Auf preislabilem Boden

Auf preislabilem Boden

Bergbau im Erzgebirge? Lohnt sich nicht, hieß es lange Zeit. Jetzt ziehen die Zinnpreise wieder an. Mehr


FDP stürzt in Umfragen auf drei Prozent ab

Druck auf Parteispitze wächst. Mehr


CDU und FDP in NRW klagen gegen Haushalt

DÜSSELDORF (dpa). CDU und FDP haben am Dienstag beim Landesverfassungsgericht in Münster ihre Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Sie wollen erreichen, dass die ... Mehr

Dienstag, 21.12.2010

Bahn verspricht, alle ans Ziel zu bringen - Experten skeptisch

Reaktionen auf Winterprobleme

Bahn verspricht, alle ans Ziel zu bringen - Experten skeptisch

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, trotz des Winterwetters alle Fahrgäste zu Weihnachten an ihre Ziele zu bringen. Verkehrsexperten sagen, die Bahn habe nicht genügend Züge in Reserve. Mehr


Neue Visa-Affäre befeuert Streit in der Koalition

Bestechung

Neue Visa-Affäre befeuert Streit in der Koalition

Mitarbeiter einiger deutscher Botschaften stehen im Verdacht, gegen Schmiergeld Visa ausgestellt zu haben. Zu den Kunden zählen internationale Schleuserringe. Für manch eingeschleuste Ausländerin endete die Reise im Bordell. Mehr


Sondierungsgespräche

Kompromisssuche in Sachen Hartz IV

BERLIN (dpa). Die Auftaktrunde der Sondierungsgespräche für einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. "Wir haben fast fünf Stunden hart miteinander verhandelt", sagte Arbeitsministerin Ursula von der ... Mehr