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Samstag, 08.06.2013

Gegen die Verhaftung

Nackter Protest vor dem Kanzleramt

Gegen die Verhaftung

Gegen die Verhaftung dreier Femen-Angehöriger in Tunesien haben am Freitag Mitglieder der Frauenrechtsgruppe vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert. Polizisten zerrten sie aus der Sperrzone. Derweil empfing Angela Merkel den tunesischen ... Mehr

Freitag, 07.06.2013

NSU-Prozess: Angeklagter Holger G. entschuldigt sich

Aussage vor Gericht

NSU-Prozess: Angeklagter Holger G. entschuldigt sich

Im NSU-Prozess hat sich erstmals ein Angeklagter bei den Familien der Opfer entschuldigt. "Das ich dies getan habe, tut mir fürchterlich Leid. Ich möchte mich dafür entschuldigen", sagte Holger G. Mehr


Steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Alles andere wäre Diskriminierung

Verfassungsgericht verfügt Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft / Das Ehegattensplitting muss geöffnet werden. Mehr


Steuervorteile für Homoehe

Bundesverfassungsgericht verlangt Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare. Mehr


Versicherungsreform: Hoffnung für Demenzkranke

Vorschläge

Versicherungsreform: Hoffnung für Demenzkranke

Ende Juni wird der Pflegebeirat der Bundesregierung mehr als fünfzig Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Es geht um die Frage, wie Leistungen der Versicherung die Lebenslage von Demenzkranken besser berücksichtigen können. Mehr


Familiensplitting könnte für den Fiskus teuer werden

Familiensplitting könnte für den Fiskus teuer werden

Die Regierung will am Ehegattensplitting festhalten – und dennoch Familien besser stellen / Wie das gehen soll, ist noch nicht klar. Mehr


Jede vierte Klinik könnte Pleite gehen

Studie sieht keine Besserung. Mehr


Rentenreform verschoben

Union und FDP nicht einig. Mehr


Zweifel an Unwissen De Maizières wachsen

BERLIN (dpa). Verteidigungsminister Thomas de Maizière war einem Zeitungsbericht zufolge schon früher als bisher zugegeben über ein mögliches Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" informiert. Er habe bereits am 7. Mai bei einem ... Mehr


HINTERGRUND

Ein langer Weg bis zur Homoehe Die rechtliche Situation von Schwulen und Lesben in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verbessert. Mit den Strafrechtsreformen von 1969 und 1973 wurde in der Bundesrepublik die Strafbarkeit ... Mehr

Donnerstag, 06.06.2013

Karlruhe: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Bundesverfassungsgericht

Karlruhe: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Auch die Partner in einer Homo-Ehe haben Anspruch auf die Steuervorteile des Ehegattensplittings. Ihnen eine Zusammenveranlagung wie Eheleuten zu verweigern, ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Mehr


Thomas de Maizière: Fehler ja, Schuld nein

Berlin

Thomas de Maizière: Fehler ja, Schuld nein

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière will wegen der Drohnenaffäre nicht zurücktreten, behält sich aber personelle Konsequenzen in seinem Ressort vor. Er selbst sei zu spät informiert worden, sagt er. Mehr


Williger Mordhelfer

NSU-Prozess

Williger Mordhelfer

Im Münchner NSU-Prozess offenbart der Mitangeklagte und Hauptbelastungszeuge Carsten S. erhebliche Erinnerungslücken / NPD-Funktionär gab Anweisungen. Mehr


De Maizière trotzt der Kritik

Verteidigungsminister räumt Fehler ein und erwägt Klage wegen Drohnen / SPD fordert Rücktritt. Mehr


HINTERGRUND: "Richtig entschieden, schlecht informiert"

Bericht des Verteidigungsministeriums zum Euro Hawk. Mehr


Hohe Hürden für Kitabesuch

Studie über Migranten. Mehr

Mittwoch, 05.06.2013

Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten wächst

Umstrittene Einrichtung

Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten wächst

Rettung für sonst todgeweihte Kinder oder eine leichte Möglichkeit, Neugeborene loszuwerden? Seit 1999 wurden mehr als 300 Kinder in Babyklappen abgelegt. Trotzdem sind sie weiterhin umstritten. Mehr


Rechnungsprüfer: Euro-Hawk schon 2011 gescheitert

Berlin

Rechnungsprüfer: Euro-Hawk schon 2011 gescheitert

Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium nach dem Euro-Hawk-Debakel in einem vertraulichen Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. Das Ministerium kannte von Anfang an die Probleme. Mehr


Hochwasser

Merkels Stippvisite an der Flutfront

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das von Hochwasser schwer getroffene Städtchen Pirna in Sachsen. Mehr


Der Kampf gegen die neue Jahrhundertflut

An Donau und Elbe

Der Kampf gegen die neue Jahrhundertflut

Rekordpegelstände, Evakuierungen, massive wirtschaftliche Folgen – wo die Wasserwelle durchrollt und was sie anrichtet. Mehr


Steinbrück fordert Marshall-Plan

Steinbrück fordert Marshall-Plan

SPD-Kanzlerkandidat will mehr Geld Ausbildung der Jugend in Europa investieren. Mehr


Politik in Zeiten der Flut: Die große Vorbeugerin

Leitartikel

Politik in Zeiten der Flut: Die große Vorbeugerin

Angela Merkel bleibt sich auch treu, wenn sie die SPD kopiert Mehr



Angeklagter gibt Waffenkauf zu

Aussage im NSU-Prozess. Mehr


Merkel sagt Geschädigten Hilfen zu

Hochwasser mit neuen Rekorden. Mehr