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Freitag, 04.12.2009

Bundestag einmütig für atomwaffenfreies Land

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat sich einmütig für einen Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Mehrheit wandte sich am Donnerstag allerdings gegen die Forderung nach einem sofortigen Abzug und warnte ... Mehr


Elterngeld wird ein Fall fürs Verfassungsgericht

KASSEL (AFP). Das Bundessozialgericht in Kassel hält den Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld teilweise für verfassungswidrig. Zwar dürfe die Leistung von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt abhängig gemacht werden; es sei aber ... Mehr


Heute Abstimmung über Steuerpaket

BERLIN (dpa). Der Bund-Länder-Streit über das erste schwarz-gelbe Steuerpaket geht in die heiße Phase. Das auch im Regierungslager umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr wird heute im ... Mehr


Hoher Sachschaden nach Studentenprotesten

BERLIN (dpa). Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Räumung besetzter Universitäten verteidigt. Dies sei richtig, sagte sie. Hörsäle zu besetzen und sie zerstört zurückzulassen, sei Gewalt. An der Frankfurter Goethe-Universität hatten ... Mehr

Donnerstag, 03.12.2009

Guttenberg bewertet Luftangriff als unangemessen

Tankwagen-Bombardement

Guttenberg bewertet Luftangriff als unangemessen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den verheerenden Angriff auf zwei Tanklastwagen am 4. September in Afghanistan jetzt als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wurde um ein Jahr ... Mehr


Weimar lenkt in Steuerfahnder-Affäre ein

Landtag in Wiesbaden

Weimar lenkt in Steuerfahnder-Affäre ein

  Unter großem öffentlichem Druck hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar vier zwangspensionierten Steuerfahndern eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. Mehr


USA erhöhen Druck auf Verbündete

Obama kündigt Aufstockung der Truppen in Afghanistan an Mehr


Deutsche Politiker hören lieber weg

Deutsche Politiker hören lieber weg

Die Debatte um zusätzliche Soldaten für Afghanistan kommt Regierung wie Opposition ungelegen Mehr


Mann gegen Kreditklemme

Metternich soll zwischen Banken und Firmen vermitteln Mehr


Mittwoch, 02.12.2009

Kundus-Fall wird zur Chefsache

Bundeswehrangriff

Kundus-Fall wird zur Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkeln nimmt sich persönlich der Aufklärung des Luftangriffs der Bundeswehr auf Kundus an. Denn sie sieht auch eine Vepflichtung gegenüber den Opfern. Mehr


"Advents-Urteil" schützt Sonntage

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verstößt die Berliner Ladenschlussregelung in der Vorweihnachtszeit gegen das Grundgesetz Mehr


Mainzer Geisterfahrer

Im Bemühen, die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen des Debakels am Nürburgring vorzuführen, greifen zwei CDU-Abgeordnete zu illegalen Mitteln Mehr


Demjanjuks Miene verrät keine Regung

Staatsanwälte verlesen im Prozess gegen mutmaßlichen NS-Verbrecher die Anklage / Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens Mehr


Bleiberecht auf dem Prüfstand

Innenminister diskutieren Altfallregelung / Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp Mehr


Es bleibt beim Hotelbonus

Koalition zurrt Mehrwertsteuersenkung fest Mehr


Landtags-Sondersitzung wegen Stasi-Vorwürfen

POTSDAM (dpa). Der Landtag in Brandenburg will sich in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit den Stasi-Vorwürfen gegen mehrere Linke-Abgeordnete befassen. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte vom Koalitionspartner in der ... Mehr

Dienstag, 01.12.2009

Verfassungsgericht stoppt Shopping an Adventssonntagen

Ladenschluss

Verfassungsgericht stoppt Shopping an Adventssonntagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Sonn- und Feiertage gestärkt: Es kippte die Berliner Regelung, nach der an bis zu zehn Sonntagen im Jahr die Geschäfte geöffnet haben dürfen. Mehr


Der Fall Kundus erreicht das Kanzleramt

Bundeswehr in Afghanistan

Der Fall Kundus erreicht das Kanzleramt

Die schwarz-gelbe Regierung bleibt durch den Luftangriff von Kundus unter Erklärungsdruck. Was wusste Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl über zivile Opfer und Verstöße gegen Einsatzregeln? Mehr


"Ein Überlebender, kein Täter"

Der Verteidiger des mutmaßlichen KZ-Wächters Demjanjuk erklärt seinen Mandanten zum Opfer Mehr


UNO prüft Minarett-Verbot

Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz stößt international auf viel Kritik Mehr


Zeitungskollegen, Erzfeinde und eine 16-Meter-Verlängerung

Zeitungskollegen, Erzfeinde und eine 16-Meter-Verlängerung

Der Chef der "Bild-Zeitung" und die linke "taz" liefern sich eine groteske Kunstdebatte, und Skandalbildhauer Peter Lenk wechselt lustvoll die Fronten Mehr


Erst die Backen aufblasen, anschließend kneifen

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller will auf einmal keine Subventionen mehr für Hoteliers – oder einen Ausgleich vom Bund Mehr


Demjanjuks Anwälte lehnen das Gericht ab

Demjanjuks Anwälte lehnen das Gericht ab

Prozessauftakt in München Mehr


Linke-Politikerin tritt nach Stasivorwurf zurück

POTSDAM (dpa). Die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linkspartei), ist nach Stasivorwürfen zurückgetreten. Die 60-jährige Stobrawa war nach dem Auftauchen von Stasi-Dokumenten in den vergangenen Tagen unter Druck ... Mehr