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Samstag, 05.12.2009

Stasi-Fälle erschüttern Brandenburg

Stasi-Fälle erschüttern Brandenburg

Ministerpräsident Platzeck räumt Fehler bei der Vergangenheitsaufarbeitung ein / Opposition verzichtet auf Ruf nach Neuwahl Mehr


"Platzeck muss sich von Stolpe lösen"

"Platzeck muss sich von Stolpe lösen"

BZ-INTERVIEW mit dem Brandenburger Grünen Axel Vogel über die Stasiaffäre und die Mitverantwortung der SPD Mehr


Merkel stützt Minister Guttenberg

Auch die Kanzlerin hält Angriff in Kundus für unangemessen / Opposition fordert Erklärung Mehr


Steuerpaket passiert den Bundestag

Entlastungen um 8,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen / Zustimmung der Länder bleibt fraglich Mehr



Verfassungsschutzberichte selber verfassungswidrig

FREIBURG (cra). Fast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verstoßen selbst gegen das Grundgesetz. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Freiburger Rechtsprofessors Dietrich Murswiek. In den jährlichen Berichten der ... Mehr

Freitag, 04.12.2009

Volksbegehren für Rauchverbot hat Erfolg

Bayern

Volksbegehren für Rauchverbot hat Erfolg

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot haben knapp 1,3 Millionen bayerische Bürger der schwarz-gelben Staatsregierung eine schwere Niederlage zugefügt. Mehr


Der Mörder und seine Beschützer

Der Mörder und seine Beschützer

1944 hat der SS-Mann Heinrich Boere drei niederländische Zivilisten erschossen, nach 65 Jahren steht er nun vor Gericht Mehr


Es muss die Chance auf Klärung geben

Es muss die Chance auf Klärung geben

Gerichtshof für Menschenrechte hält unanfechtbare Stellung der nichtehelichen Mütter beim Sorgerecht für diskriminierend Mehr


Mehr Rechte für ledige Väter

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zwingt Bundesregierung, eine Gesetzesänderung zu prüfen Mehr


Verdächtigungen und der zermürbende Streit ums Kind

Verdächtigungen und der zermürbende Streit ums Kind

Vor dem Europäischen Gerichtshof sind zahlreiche Fälle von Vätern anhängig, die das Sorgerecht für ihre Kinder fordern Mehr


Hoher Krankenstand, zu wenig Personal

Hoher Krankenstand, zu wenig Personal

Nach dem Häftlingsausbruch von Aachen gerät die christdemokratische Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter unter Druck Mehr


Bundestag einmütig für atomwaffenfreies Land

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat sich einmütig für einen Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Mehrheit wandte sich am Donnerstag allerdings gegen die Forderung nach einem sofortigen Abzug und warnte ... Mehr


Elterngeld wird ein Fall fürs Verfassungsgericht

KASSEL (AFP). Das Bundessozialgericht in Kassel hält den Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld teilweise für verfassungswidrig. Zwar dürfe die Leistung von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt abhängig gemacht werden; es sei aber ... Mehr


Heute Abstimmung über Steuerpaket

BERLIN (dpa). Der Bund-Länder-Streit über das erste schwarz-gelbe Steuerpaket geht in die heiße Phase. Das auch im Regierungslager umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr wird heute im ... Mehr


Hoher Sachschaden nach Studentenprotesten

BERLIN (dpa). Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Räumung besetzter Universitäten verteidigt. Dies sei richtig, sagte sie. Hörsäle zu besetzen und sie zerstört zurückzulassen, sei Gewalt. An der Frankfurter Goethe-Universität hatten ... Mehr

Donnerstag, 03.12.2009

Guttenberg bewertet Luftangriff als unangemessen

Tankwagen-Bombardement

Guttenberg bewertet Luftangriff als unangemessen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den verheerenden Angriff auf zwei Tanklastwagen am 4. September in Afghanistan jetzt als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wurde um ein Jahr ... Mehr


Weimar lenkt in Steuerfahnder-Affäre ein

Landtag in Wiesbaden

Weimar lenkt in Steuerfahnder-Affäre ein

  Unter großem öffentlichem Druck hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar vier zwangspensionierten Steuerfahndern eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. Mehr


USA erhöhen Druck auf Verbündete

Obama kündigt Aufstockung der Truppen in Afghanistan an Mehr


Deutsche Politiker hören lieber weg

Deutsche Politiker hören lieber weg

Die Debatte um zusätzliche Soldaten für Afghanistan kommt Regierung wie Opposition ungelegen Mehr


Mann gegen Kreditklemme

Metternich soll zwischen Banken und Firmen vermitteln Mehr


Mittwoch, 02.12.2009

Kundus-Fall wird zur Chefsache

Bundeswehrangriff

Kundus-Fall wird zur Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkeln nimmt sich persönlich der Aufklärung des Luftangriffs der Bundeswehr auf Kundus an. Denn sie sieht auch eine Vepflichtung gegenüber den Opfern. Mehr


"Advents-Urteil" schützt Sonntage

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verstößt die Berliner Ladenschlussregelung in der Vorweihnachtszeit gegen das Grundgesetz Mehr


Mainzer Geisterfahrer

Im Bemühen, die rheinland-pfälzische Landesregierung wegen des Debakels am Nürburgring vorzuführen, greifen zwei CDU-Abgeordnete zu illegalen Mitteln Mehr