Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Deutschland darf bei der Schulpflicht streng bleiben

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 10. Januar 2019 um 20:50 Uhr

Deutschland

Wenn ein Jugendamt Eltern die Kinder wegnimmt, weil diese nicht in die Schule gehen, ist dies rechtmäßig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Dirk und Petra Wunderlich sind ein sehr christliches Ehepaar und haben vier Kinder (drei Töchter und einen Sohn). Die Eltern sind beide Gärtner und wohnen bei Darmstadt. Seit 2005 ist die älteste Tochter schulpflichtig, doch die Eltern lehnen die Schulpflicht ab. "Wir wollen als Familie zusammenleben, wie es Tausende Jahre der Fall war", sagte Dirk Wunderlich in einem Interview mit der Deutschen Welle. Die Schulpflicht reiße Familien künstlich auseinander.

Von 2008 bis 2011 lebte die Familie im Ausland, unter anderem in Frankreich, um der deutschen Schulpflicht zu entgehen. Seit 2011 waren die Wunderlichs wieder in Deutschland. Petra Wunderlich unterrichtete die Kinder zu Hause von 10 bis 15 Uhr, unterbrochen von einer Mittagspause. Alle Kinder (geboren zwischen 1999 und 2005) lernten nach Angaben der deutschen Behörden den gleichen Stoff. Als das Jugendamt ihren Wissensstand überprüfen wollte, weigerten sich die Kinder mehrfach. Die Eltern erhielten Geldbußen wegen Verletzung der Schulpflicht, bezahlten sie, aber schickten ihre Kinder dennoch nicht in die Schule.

Den Eltern wurde das Sorgerecht entzogen

Den Eltern wurde daraufhin vom Amtsgericht Darmstadt das Sorgerecht teilweise entzogen. Im August 2013 standen überraschend rund 20 Sozialarbeiter und Polizisten vor der Tür, nahmen die vier Kinder mit und brachten sie in ein Kinderheim. Begründung: Es bestehe die Gefahr, dass die Kinder sozial isoliert in einer Parallelwelt aufwachsen und keine Chance haben, ein normales Sozialverhalten zu lernen. Erst nach drei Wochen konnten die Kinder zu den Eltern zurückkehren. Diese hatten zuvor schriftlich versprochen, dass sie künftig der Schulpflicht nachkämen.

Gegen den Teilentzug des Sorgerechts und die Wegnahme der Kinder klagten Dirk und Petra Wunderlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Das Vorgehen des Jugendamtes verletze ihr Recht auf Privatleben. Dem Staat gehe es nicht um das Kindeswohl, sondern nur um die Durchsetzung der Schulpflicht. Die Straßburger Richter erinnerten dagegen daran, dass sie schon mehrfach die strenge deutsche Auslegung der Schulpflicht akzeptiert und darin keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gesehen hatten.

In diesem Fall gehe es daher nur noch um die Rechte der Behörden in einer derartigen Konstellation. Dabei stützte der EGMR nun die Position des deutschen Jugendamts. Der Entzug des Sorgerechts und die Wegnahme der Kinder seien gerechtfertigt, um deren Integration in die Gesellschaft sicherzustellen. Das Kindeswohl sei gefährdet, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schickten und sie in einem "symbiotischen Familiensystem" hielten. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich gewesen, da die Eltern nicht mit den Behörden kooperierten.

Nach dem Zwischenfall von 2013 gingen die vier Kinder zunächst in die Schule, klagten aber über den großen Lärm und die vielen Hausaufgaben. Nach einem Dreivierteljahr wurden sie wieder zu Hause unterrichtet. Heute sind die drei älteren Kinder der Schulpflicht entwachsen; die jüngste, inzwischen 13, bleibt weiter zu Hause. Die Behörden haben nach Überzeugung des Vaters inzwischen eingesehen, dass sie dem Kind mit einer erzwungenen Durchsetzung der Schulpflicht mehr schaden würden als nutzen.

Das Straßburger Urteil hat vor allem für andere Familien Bedeutung, die derzeit ihre Kinder zu Hause unterrichten. Schätzungen zufolge sind es mehr als 100 in Deutschland. Der Entzug des Sorgerechts wird aber wohl auch in Zukunft die letzte Stufe der Eskalation sein. Üblich sind zunächst Geldbußen. Diese sind zwar in der Höhe auf 1000 Euro begrenzt, können aber immer wieder verhängt werden.

Auch die Möglichkeiten einer Befreiung sind minimal

Schulpflicht wurde in Deutschland erstmals im 17. Jahrhundert eingeführt. Flächendeckend gilt sie seit 1919. In Deutschland wird sie viel strenger gehandhabt als in vielen Nachbarländern. In Frankreich, Österreich oder der Schweiz ist in unterschiedlicher Form auch der Heimunterricht durch Eltern erlaubt. Der Umzug in einen anderen Staat ist deshalb für manche Eltern eine Option. Oft sprechen jedoch berufliche Verpflichtungen dagegen.

Um keine Hintertüren zu öffnen, sind in Deutschland auch die Möglichkeiten der Befreiung von der Schulpflicht minimal. Wer nicht an einer normalen Schule unterrichtet werden kann, muss die Schulpflicht meist anders erfüllen. So besuchen Zirkuskinder und Kinder von Binnenschiffern im Winterquartier bestimmte Stammschulen und werden ansonsten von speziellen Lehrern betreut. Für Spitzensportler gibt es die Eliteschulen des Sports, etwa das Sportinternat Freiburg. "Die Schulpflicht bleibt selbst bei einer individuellen Schulzeitstreckung erhalten", erklärt das Stuttgarter Kultusministerium.

Auch die Beurlaubung für eine Weltreise mit den Eltern ist "grundsätzlich nicht möglich", so das Kultusministerium. Im Internet finden sich zwar zahlreiche Berichte von deutschen Eltern, die sich mit einer offiziellen Befreiung für ihre schulpflichtigen Kindern auf Reisen gemacht haben. Alle Berichte betonen jedoch, dass viel Überzeugungsarbeit bei den hierfür zuständigen Schulleitern erforderlich war.