Kommunalpolitik

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat löst sich auf

dpa

Von dpa

Di, 06. März 2018 um 16:01 Uhr

Südwest

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat löst sich auf. Der Entscheidung waren mehrere Querelen vorausgegangen, zuletzt der Abgang des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Lothar Maier.

Die Fraktion der AfD im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart hat sich aufgelöst. Wie ein Sprecher der AfD im Gemeinderat am Dienstag sagte, gibt es künftig nur noch eine Gruppierung, weil die für eine Fraktion mindestens notwendigen vier Mandate verloren seien. Grund ist der Abgang des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Lothar Maier, der sein Mandat niederlegte. "Meine mandatsbedingte Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag in Berlin ist mit der gewissenhaften Ausübung meines Gemeinderatsmandats nicht vereinbar", teilte Maier mit. Er sei gegen Doppelmandate.

Zudem trat der AfD-Politiker Eberhard Brett aus der Fraktion aus. Grund ist nach Parteiangaben Bretts Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Stadtrat Heinrich Fiechtner. Der Politiker, der auch im Landtag sitzt, war unlängst zwar aus der Partei, nicht aber aus der Fraktion ausgetreten. Für Schlagzeilen hatte zuletzt ein Angebot der AfD an Fiechtner gesorgt, sein Mandat gegen eine Belohnung von 30.000 Euro abzugeben.

Neben Brett ist auch noch Bernd Klingler als Mitglied der AfD im Stuttgarter Gemeinderat. Für Lothar Maier rückt nach AfD-Angaben Walter Schupeck nach, der allerdings ebenfalls die Partei verlassen habe und nun Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ist.

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