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16. Juni 2012

Die Angst vor der neuen Drachme

Griechenland ist politisch und wirtschaftlich gelähmt – jetzt sollen die Menschen noch einmal wählen. Ob das hilft, ist offen.

Am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament. Mehr noch als die Abstimmung Anfang Mai, die zu einem Patt führte, gilt diese Wahl als Weichenstellung, bei der die Griechen nicht nur über ihre eigene Zukunft entscheiden.

»Wie wird die Wahl ausgehen?
In den letzten zwei Wochen vor der Wahl dürfen in Griechenland keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden, um die Wähler nicht zu beeinflussen. Es gibt deshalb kein klares Bild der aktuellen Stimmungslage. Aber die meisten bisher publizierten Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und des radikallinken Bündnisses Syriza erwarten. In acht der elf zuletzt bekannt gewordenen Befragungen liegt die ND knapp vorn, in zwei führt Syriza mit deutlichem Abstand.

»Was folgt für die Mehrheits-
verhältnisse im Parlament?
Wenn sich die Umfragen bewahrheiten, werden voraussichtlich weder die Konservativen noch die Radikallinken eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Sie müssen also Partner finden. Damit bekommen wohl zwei Gruppierungen eine Schlüsselrolle: Die sozialistische Pasok, die bei rund zwölf Prozent liegt, und die Demokratische Linke, deren Stimmenanteil die Meinungsforscher bei sechs Prozent ansetzen. Beide sind pro-europäisch und wollen am Euro festhalten. Sie könnten einer der beiden großen Parteien zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen. Eine Regierungsbildung gegen die stärkste Partei wird allerdings kaum möglich sein, denn die erhält laut griechischem Wahlrecht im Parlament einen Bonus von 50 der 300 Sitze.

»Was versprechen die Parteien?
Alle Parteien sagen: So wie bisher kann es nicht weitergehen, der Sparkurs treibt immer mehr Menschen ins Elend. Der konservative Parteichef Antonis Samaras will zwar grundsätzlich an den Zielen des Konsolidierungsprogramms festhalten, fordert aber eine Lockerung der Sparauflagen, mehr Zeit für die Haushaltssanierung und Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft. Der Radikallinke Alexis Tsipras dagegen will den Sparpakt einseitig aufkündigen, den Schuldendienst einstellen, die meisten Strukturreformen zurückdrehen und große Teile der Wirtschaft verstaatlichen. So steht es zumindest im kürzlich vorgestellten Wahlprogramm der Partei. Sie riskiert damit ein Ende der Hilfskredite und den Staatsbankrott. Damit würde sich Griechenland selbst aus der Währungsunion katapultieren. Tsipras schlug zwar jüngst mildere Töne an, um Wähler der Mitte zu gewinnen. Aber in der Partei dominieren die europafeindlichen Hardliner.

»Und was wollen die Griechen?
Acht von zehn Griechen sagen, dass sie am Euro festhalten möchten. Ebenso viele sind aber gegen das Sparprogramm. Syriza-Chef Tsipras suggeriert den Wählern allerdings, dass sich beides unter einen Hut bringen lässt. Die EU könne Griechenland gar nicht fallen lassen, wegen des drohenden Dominoeffekts, behauptet der Linkspolitiker. Aber das ist ein riskantes politisches Vabanquespiel.

»Was hat sich in Griechenland
seit der ersten Wahl getan?
Das Land ist zunehmend gelähmt – politisch, weil es seit Mitte April kein Parlament mehr gibt, aber auch wirtschaftlich. Die Reformen sind zum Stillstand gekommen, die Privatisierungen liegen auf Eis. Dem Staat geht das Geld aus, das Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch. Die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt sich immer mehr, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. 2012 wird die Wirtschaftsleistung wohl um sechs Prozent schrumpfen. Die eskalierende Krise verstärkt die politische Polarisierung.

»Welche Aufgaben warten
auf die nächste Regierung?
Das Wichtigste: Sie muss das erschütterte Vertrauen der Griechen in die Politik wiederherstellen und in Europa um Vertrauen für Griechenland werben. Letzteres wird unbequeme Entscheidungen erfordern, und zwar schnell: Bis Ende Juni erwartet die Troika neue Sparzusagen Griechenlands über 11,4 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014. Dazu gehören Massenentlassungen im Staatsdienst. Die neuen Sparbeschlüsse, die vom nächsten Parlament gebilligt werden müssen, sind die Voraussetzung für die Überweisung weiterer Kreditraten – es sei denn, die Geldgeber lockern die Bedingungen und überweisen kurzfristig Mittel. Griechenland braucht dringend Geld. Ohne ausländische Hilfe sind die Staatskassen am 20. Juli leer. Damit müsste der Staat die Zahlung von Gehältern und Renten einstellen. Das könnte zu schweren Unruhen führen. Die Menschen würden versuchen, die Banken zu stürmen. Denkbar wäre, dass der Staat die Beamten und Rentner mit Schuldscheinen "bezahlt". Sie wären der erste Schritt zu einer neuen Währung, der neuen Drachme.

»Was würde die neue Drachme
für Griechenland bedeuten?
Fachleute erwarten, dass die neue Drachme gegenüber dem Euro sehr schnell an Wert verliert, mindestens 50 Prozent im ersten Jahr. Die Griechen hätten viel weniger Kaufkraft. Vor allem Importwaren würden unerschwinglich, es drohten Engpässe bei der Versorgung mit Treibstoffen, Ersatzteilen, Medizin und sogar Lebensmitteln. Die Hyperinflation würde Kredite enorm verteuern, viele Menschen könnten ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr abbezahlen. Die Staatsschulden würden auf 250 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung explodieren. Mit Drachmen könnte das Land die Schulden nie zurückzahlen. Griechenland müsste einen Schuldenerlass aushandeln oder die Staatspleite erklären.

Autor: Gerd Höhler