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29. Januar 2010 18:45 Uhr

Hartz-IV-Verwaltung

Die Arge geht, mehr Bürokratie kommt

Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss neu geregelt werden – so will es das Bundesverfassungsgericht. Die Arbeitsagentur und die Stadt Freiburg warten händeringend auf neue Vorgaben aus Berlin.

Das ist bitter: Gerade jetzt, da die Arbeitsgemeinschaft (Arge) von Stadt und Arbeitsagentur richtig ins Rollen gekommen ist und Erfolge vorweisen kann, muss die Organisation bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger wieder umgemodelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ende der Betreuung aus einer Hand verfügt. In Freiburg soll es aber künftig wenigstens noch die Betreuung unter einem Dach geben, so die Absicht von Stadt und Arbeitsagentur. Erst muss aber das Bundeskabinett Ende Februar – endlich – die Rahmenbedingungen festlegen.

Von einem "bundespolitischen Fiasko" spricht Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach. Bärbel Höltzen-Schoh, die Leiterin der Arbeitsagentur Freiburg, bemängelt die "Hängepartie". Alles wird nun wieder anders – ob es besser wird, ist fraglich. Bürokratischer und komplizierter wird es auf jeden Fall. Denn war bisher für einen Arge-Kunden ein Sachbearbeiter zuständig, werden es künftig zwei sein – wenn auch möglicherweise beide Sachbearbeiter in einem Raum sitzen. Allerdings erhält der Hartz-IV-Empfänger künftig definitiv wieder zwei Bescheide: einen über die Transferleistungen der Arbeitsagentur über das Arbeitslosengeld II (ALG-II) und einen zweiten Bescheid über die Kosten der Unterkunft, welche die Stadt übernimmt.

Ein Schritt vor, einer zurück
Worauf Arbeitsagentur und die Stadt hoffen: Auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung in Berlin, damit das neue Modell vor Ort erarbeitet werden kann. Die Politik wisse schon länger, dass die Argen aufgelöst werden müssten, es sei bedauerlich, dass es so lange dauere, bis es in Berlin zu einer Entscheidung komme. Das Thema solle nun am 24. Februar im Kabinett behandelt werden.

Paradox ist es schon: Erst wurden zwei Organisationen mit zwei unterschiedlichen Kulturen zusammen gelegt, nun geht es wieder einen Schritt zurück. Sozialbürgermeister von Kirchbach stellt der großen Politik ein Armutszeugnis aus, weil sie keine verfassungskonforme Lösung für die Argen gefunden haben. Er sieht Nachteile für die Stadt, die künftig beispielsweise keinen Einfluss auf Integrationsleistungen habe. Von Kirchbach: "Wir müssen das Beste daraus machen".

Das Beste ist nach Lage der Dinge ein Kooperatives Jobcenter an der Lehener Straße mit Mitarbeitern beider Behörden. "Wir wollen so viel von der alten Arge wie möglich behalten", sagt Arbeitsagentur-Chefin Höltzen-Schoh und sie hofft, dass der Übergang nahtlos gelingt, damit die Kunden keine Nachteile haben.

Belegschaft ist verunsichert
Unsicherheit herrscht derzeit auch bei den 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arge. 60 Prozent von ihnen gehören zur Arbeitsagentur, 40 Prozent zur Stadt. Sie müssen Arbeitsplätze wechseln und einige möglicherweise auch von der Stadt zur Arbeitsagentur. Viele Fragen sind noch offen – auch die elektronische Datenverarbeitung muss wieder komplett umgestellt werden. "Wir hoffen, dass wir ab Sommer die Umstellungen angehen können", sagt Bärbel Höltzen-Schoh.

Niedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit

Was niemand bestreitet: Lange lag bei der Arge vieles im Argen. Doch nach einer sehr langen Anlaufzeit war die Arge zuletzt auf Kurs und bei allen Themenfeldern im grünen Bereich, bilanzieren Stadt und Arbeitsagentur. Die Arge schaffte es zuletzt immerhin, jeden fünften ALG-II-Empfänger in ein Arbeitsverhältnis zu bekommen. Die sogenannte Integrationsquote war die zweitbeste in Baden-Württemberg. Und mit einer Jugendarbeitslosigkeit von nur 3,2 Prozent liegt die Arge Freiburg auf dem ersten Platz in Baden-Württemberg und auf dem dritten Platz bundesweit. Und: Die von einem externen Dienstleister befragten Kunden hatte die Arge mit der Schulnote 2,7, einem guten Befriedigend, bewertet.

Autor: Joachim Röderer