Fahrverbot

Die Dieselkrise erreicht den Fuhrpark der Regierung

Bärbel Krauß und dpa

Von Bärbel Krauß & dpa

Mi, 10. Oktober 2018 um 20:30 Uhr

Deutschland

Auch in der Hauptstadt drohen nun Fahrverbote. Immer noch sind Dienstfahrzeuge mit Abgasnormen Euro 3 bis Euro 5 im Einsatz. Die Dieselkrise lässt nun wirklich keinen Politiker mehr kalt.

Politisch kann die Dieselkrise mit Fahrverboten in deutschen Städten schon lange keinen Politiker in Deutschland mehr kalt lassen. Aber praktisch und persönlich konnten viele der 709 Bundestagsabgeordneten, die Kanzlerin, die 15 Bundesminister und zig Staatssekretäre, tausende Beamte und Mitarbeiter bisher drei Kreuze machen, weil ihr Wahlkreis und ihr Arbeitsplatz in Berlin weit genug weg waren vom Stuttgarter Neckartor und den 14 besonders mit Stickoxid-Emissionen belasteten und deshalb von Dieselfahrverboten betroffenen Städten.

Das hat sich am Dienstag geändert. Seit das Berliner Verwaltungsgericht sein Urteil über Fahrverbote gefasst hat, ist das Regierungsviertel von fahrverbotsbedrohten Straßenabschnitten fast schon umzingelt. Zwar weiß man noch nicht genau, ob der Berliner Senat in Berufung geht, wie er die Fahrverbote genau zuschneidet, ob es Ausnahmegenehmigungen gibt und wer sie erhalten kann – aber solche Unsicherheiten kennen Bürger und Dieselfahrer in den bekannten Hotspots der Abgaskrise schon lange. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der die Fahrverbote auf dem Klageweg durchgesetzt hat, ist sicher, dass nun Sand in den Berliner Politikbetrieb kommt: "In der Tat wird die Bundesregierung Probleme mit den Fahrverboten bekommen, da auch Zufahrten zum Bundestag und zum Bundeskanzleramt betroffen sind", erklärte Resch der BZ.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa residiert an der Straße Alt-Moabit, das Kanzleramt ist um die Ecke, der Bundestag 500 Meter Luftlinie weiter. Auf der anderen Seite des Parlamentsgebäudes ist die Dorotheenstraße, die ebenfalls mit Fahrverbot belegt werden könnte. Der Bundesrat liegt ein paar Kilometer weiter an der Leipziger Straße, das Finanzministerium und das Umweltministerium residieren einen Steinwurf entfernt in Querstraßen. Justiz- und Arbeitsministerium sind nahe, das Gesundheitsministerium an der Friedrichstraße. Mit älteren Dieseln zwischen diesen Adressen schnell und problemlos hin- und herfahren? Ab nächstes Jahr im Juni funktioniert das wohl nicht mehr – jedenfalls nicht legal.

Bei der BW Fuhrpark, die den Fahrdienst des Bundestags organisiert, verweist man darauf, dass für den Bundestag neben fünf Elektro- und 27 Hybridfahrzeugen auch 88 Dieselautos im Einsatz sind. Sie erfüllen laut einer Firmensprecherin die Anforderungen der Euro-6-Norm b oder c und sind damit von Fahrverboten vorerst nicht betroffen. Auch in der Bundesregierung sind jede Menge Dieselautos im Einsatz – das gilt laut der Erhebung der DUH für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Justizministerin Katharina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und die meisten Staatssekretäre. Zum Fuhrpark der Regierung gehörten laut Innenministerium von Ende April noch 200 Dieselfahrzeuge, davon 28 der Abgasnormen Euro 3 bis Euro 5. Die sind vom Fahrverbot betroffen. Resch will überprüfen, "ob es noch Spitzenpolitiker oder Vertreter von Bundesbehörden gibt, die Euro-5-Diesel fahren". Die müssten umsteigen.