Die Groko als kleineres Übel?

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Fr, 23. Februar 2018

March

Soll die SPD regieren? Manche SPD-Mitglieder im westlichen Breisgau haben sich schon entschieden, andere sind noch unentschlossen.

BREISGAU. Bis zum 2. März haben rund 460 000 SPD-Mitglieder in Deutschland die Möglichkeit, für oder gegen den Eintritt ihrer Partei in eine Große Koalition mit der CDU/CSU zu stimmen. Die Breisgau-Redaktion hat in Ortsverbänden und bei SPD-Gemeinderäten nachgefragt, wie sie zur Mitgliederbefragung stehen und welche Entscheidung sie treffen.

Für Wolfgang Engesser fiel die Entscheidung schnell, nachdem er den an die Mitglieder versandten Koalitionsvertrag studiert hatte. "Meine Antwort ist schon im Briefkasten, ich stimme für die neue Koalition", erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins March, "es wäre politischer Selbstmord, wenn wir den ausgehandelten Vertrag ablehnen würden, er trägt klar die Handschrift der SPD". Als Belege nennt Engesser unter anderem die Bedeutung der Europapolitik, die im Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, sowie die Absicht, die unbegründete Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Unter dem Strich werde es für die Bürger "einige hundert Euro mehr im Jahr" geben, wenn der Vertrag umgesetzt werde. Andererseits könne man auch nicht "mit 20 Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent" verlangen. Er sei zuversichtlich, so Engesser, das eine Mehrheit der Mitglieder Ja sagen werde.

Die frühere Vorsitzende des Umkircher SPD-Ortsvereins Carmen Deininger stimmt zwar zu, dass die Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen viel herausgeholt habe. Aber das sei schon beim letzten Koalitionsvertrag so gewesen. In der Regierungspraxis sei dann aber nur wenig davon umgesetzt worden, "weil es der Union nicht passte", stellt die Umkircherin fest. "Und darum bin ich jetzt klar gegen eine neue Groko." In einer neuen Koalition werde die SPD am Ende nur noch mehr verlieren. "Ich bin für eine Minderheitsregierung der Union", erklärt Deininger, "dann muss Frau Merkel selbst die Verantwortung übernehmen". Bisher habe die Union das, was gut lief, immer für sich reklamiert und das, was schlecht lief, der SPD in die Schuhe geschoben. Damit müsse Schluss sein. Sie erwarte ein knappes Ergebnis und rechne eher mit einem Ja zur Groko, so Deniniger, werbe aber unverdrossen für ihre Position bei Parteifreunden.

Wie Carmen Deininger war auch Oswald Prucker Anfang der Woche beim monatlichen SPD-Stammtisch Kaiserstuhl-Tuniberg in Breisach. "Oft kommen nur fünf oder sechs, jetzt waren es 20, und die Stimmung war eindeutig: die meisten gegen eine Groko", schildert es der Gemeinderat und Kreisrat aus Merdingen. Er selbst will sich am Wochenende in Ruhe Gedanken machen. "Ich bin jetzt noch unentschieden." Ganz entschieden ist der stellvertretende Kreisvorsitzende hingegen in der Frage, ob der Mitgliederentscheid überhaupt legitim sei. "Ein Koalitionsvertrag wird von Parteien ausgehandelt, nicht von den Fraktionen, also muss auch die Partei am Ende darüber entscheiden." Natürlich sei der Aufwand groß und koste einiges. Aber dass die Regierungsbildung so lange dauere, sei ja wahrlich nicht die Schuld der SDP, erinnert er an die geplatzten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Stimmungsmäßig sei er gegen die Groko. Andererseits seien im ausgehandelten Koalitionsvertrag einige interessante Punkte, "von denen aber, wenn es keine Koalition gibt, nichts umgesetzt wird". Als Beispiel nennt er die geplante Grundsteuer C auf baufähige, aber nicht bebaute Grundstücke. "Da haben wir allein in Merdingen 50 Stück, die einst für die Enkel aufgehoben wurden, aber es tut sich nichts. Das muss sich bei der heutigen Wohnungsnot dringend ändern, da kann diese Steuer ein Anreiz sein", ist Prucker überzeugt. Was für ihn nicht in Frage kommt, ist ein Ja zur Groko bloß aus Angst vor Neuwahlen. Er glaube auch nicht, dass es bei einem Nein der Genossen dazu komme, "der Regierungswille Merkels wird groß genug sein, es dann mit einer Minderheitsregierung zur probieren". Eine gute Seite habe der Mitgliederentscheid jetzt schon: "Ich werde permanent auf Politik angesprochen, von allen möglichen Leuten, das ist doch ein gutes Zeichen", so Prucker.

Pruckers Kreistagskollegin Ellen Brinkmann hingegen hat sich schon entschieden. "Meine Meinung ist klar, ich habe für die Koalition gestimmt, denn wenn ich als Partei antrete und kandidiere, um Regierungsverantwortung übernehmen, dann kann ich nicht kneifen, sondern muss dazu stehen", erklärt die Bötzingerin, die auf über vier Jahrzehnte kommunalpolitischer Erfahrung zurückblicken kann. Auch inhaltlich ist für sie ein Ja zur Groko gerechtfertigt, denn, so Brinkmann. "Es ist erstaunlicherweise vieles im Koalitionsvertrag zu sozialpolitischen Themen." Auch sie hat nach der Erfahrung der letzten Großen Koalition Zweifel, dass vieles nicht durchgesetzt wird. Vor vier Jahren habe sie beim damals ersten Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der Union gestimmt, für die sich damals aber über drei Viertel der abstimmenden Parteimitglieder ausgesprochen hätten. Komme es jetzt zu einer neuen Koalition, dann müsse man alles dafür tun, dass die SPD die dann erzielten Erfolge auch richtig verkaufe und selbstbewusst deutlich mache, sagt die vergangenes Jahr mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnete Bötzingerin. Brinkmann, die auch Gemeinderätin ist, sieht den Mitgliederentscheid als gerechtfertigt an. "Es können ja nicht immer nur die oberen Zehntausend beschließen."

Im Gemeinderat der Nachbarkommune Gottenheim vertritt Birgit Wiloth-Sacherer die SPD. Sie hat ihren Stimmzettel mit dem angekreuzten Ja längst abgeschickt. "Der Hauptgrund ist für mich, dass wir eine Reigierung brauchen. Und so schlecht war die letzte Koalition nicht." Der neue Koalitionsvertrag habe zudem viele Inhalte, "bei denen ich mitgehen kann". So auch zu dem für sie drängendsten Thema, der Wohnungsnot. "Was glauben Sie, wie oft ich gefragt werde, ob ich eine Wohnung wisse? Das Problem ist überall, auch in Gottenheim!" Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass der Bund Geld für kommunale Bauprogramme zur Verfügung stelle, ebenso im Bildungsbereich, "und ich hoffe", so die Kommunalpolitikerin, "dass davon auch was in den kleinen Gemeinden ankommt". Die Mitgliederbefragung sieht sie mit Skepsis, schließlich habe die SPD ja Parteitage und ein Delegiertensystem, und ein Ja oder Nein zu einer Koalition solle die Sache des jeweiligen Parteitages bleiben.

Sollte es ein Nein der Basis zur Groko geben, rechnet Birgit Wiloth-Sacherer mit Neuwahlen. Ihr Ehemann Paul Sacherer, auch SPD-Mitglied, hält es für vorrangig, dass nun eine Regierung zustande komme, nachdem Jamaika geplatzt sei. Schulz’ Absage an eine Regierungsbeteiligung unter Merkel, als die Wahlergebnisse vorlagen, sei voreilig gewesen. Jetzt müsse man sehen, dass die Koalitionsverhandlungen ordentlich verlaufen seien. "Wir können auch nicht größenwahnsinnig sein", findet Sacherer, "aber wir sind programmatisch und personell gut vertreten".

Hans-Dieter Straup, Ortsvorsitzender der SPD in Eichstetten, begrüßt die Abstimmung durch die Parteibasis. Dagegen stößt ihn das dem Stimmzettel beigefügte Infoblatt der Parteiführung sauer auf, "das ist ein dreiseitiges Werbeschreiben pro Groko", so Straup. Die Parteiführung tue so, als sei dies die einzige Lösung. Dabei sehe ja sogar Angela Merkel eine Minderheitsregierung als möglich an. Das würde dem Bundestag wieder Gewicht geben und nicht nur, so wie bisher, Debatten als Scheingefechte unter Fraktionszwang hervorbringen. Und wenn gesagt werde, der Koalitionsvertrag trage zu 70 Prozent die Handschrift der SPD, so seien dies "70 Prozent von nichts, denn viele Anliegen der Partei kommen doch bestenfalls in Ansatzpunkten in dem Vertrag zum Tragen". Dennoch vermutet er, dass viele Parteimitglieder für die Koalition stimmen, weil sie es als kleineres Übel finden, im Vergleich zu Neuwahlen.

Straup hingegen glaubt nicht, dass die SPD in einer Großen Koalition die fällige Erneuerung packen kann. "Ich fürchte, dass mit dem selben Personal in vier Jahren die Katastrophe eintritt. Darum sollte der Vorstand zurücktreten", so Straup. Es gehe nicht nur um die Verantwortung in der Regierungsfrage, sondern um die Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. "Ich mag mir keine Gesellschaft vorstellen, in der die SPD keine Rolle mehr spielt", so Straup.

Eine Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Freiburg zu diesem Thema findet am heutigen Freitagabend um 19 Uhr im Denzlinger Kultur- und Bürgerhaus statt.