Kommentar

Die Große Koalition ist noch keine ausgemachte Sache

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 12. Januar 2018 um 11:31 Uhr

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Zumindest eines ist nach dieser schwarz-roten Marathonsitzung sicher: Leicht tut sich niemand mehr damit, eine Koalition mit der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzugehen.

Erst war es die FDP, die in der inzwischen derart polarisierenden Amtsinhaberin kein Zukunftsmodell mehr erkennen wollte. Jetzt hat die SPD in einem mehr als 24-stündigen Sondierungsfinale versucht sicherzustellen, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung einen zumindest moderaten Kurswechsel in der Steuer-, Sozial- und Europapolitik erreicht. Der zeichnet sich nun, wenn überhaupt, nur ganz schemenhaft ab - weil im Unionslager die CSU, ebenfalls unglücklich mit Merkel, in eine ganz andere Richtung gezerrt hat.

Die staatspolitische Verantwortung hat die sich eigentlich überdrüssigen Partner erneut zusammengetrieben, was aller Ehren wert ist. Um aber auch die Bürger noch einmal für sich einzunehmen, braucht es mehr als das, was nun auf dem Tisch liegt. Alle Parteien haben einige kleine Trophäen bekommen, die sie ihren Anhängern präsentieren können, zu einem schlüssigen Bild, gar zu einem mutigen Aufbruchsignal in die Zukunft, summieren sie sich jedoch nicht. Es wird mehr investiert werden in die Verkehrsinfrastruktur, schnelle Netze und bessere Schulen, ein Teil des staatlichen Überschusses wird in eine minimale Kindergelderhöhung und einen teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags gesteckt. Spitzenverdienener dagegen werden keinen höheren Steuersatz berappen müssen, wie die SPD sich das vorgestellt hatte. Gerade der erbitterte Streit um diesen Punkt - die CSU wollte ihr Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen, in jedem Fall einhalten, zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Partner eigentlich sind - und wie verstörend es auch künftig für das jeweilige Klientel sein wird, sich stets in der Mitte zu treffen. Immerhin soll die Debatte in und mit der Regierung belebt werden, wenn sich etwa Kanzlerin Merkel drei Mal im Jahr den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen soll.

Dieses Sondierungsresultat erhöht die Chancen auf eine weitere große Koalition nicht unbedingt. Die SPD-Spitze wirdsich viel schwerer tun als 2013, ihre Basis von einer "Groko" zu überzeugen. Es fehlt das Großprojekt, das wie damals die Einführung des Mindestlohns die sozialdemokratischen Herzen wärmt. Trotz der zäh erkämpften Einigung auf Chefebene ist es bis zur Regierungsbildung daher noch ein sehr weiter Weg - und Angela Merkels vierte Amtszeit noch lange keine ausgemachte Sache.