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30. Juni 2012

Die lange Euronacht

Regierungschefs einigen sich auf eine 30 Zeilen lange Erklärung.

Im Pressezentrum in Brüssel war die Partie nach dem Abpfiff noch lange nicht entschieden. Zwar brauste nach dem 2:1 im Halbfinale Italien gegen Deutschland kurz Jubel auf – sämtliche Südländer fielen sich in die Arme und feierten den Triumph über "la mannschaft". Die Großaufnahme einer weinenden Deutschen im Stadion wurde mit dem hämischen Satz kommentiert: "La Merkel trauert wegen der Eurobonds."

Doch hinter verschlossenen Türen stritten die Chefs weitere fünf Stunden, bis sie ein Ergebnis präsentieren konnten. Da es im Kreis der 27 EU-Länder nicht voranging, wurde der Gipfel nach Mitternacht als Eurorunde fortgesetzt. Kurz nach vier Uhr morgens wollte der zypriotische Regierungschef dann nur noch raus aus dem Konferenzsaal. Die Aussicht, demnächst selbst als Ratspräsident bis Ende des Jahres solche Krisensitzungen leiten zu müssen, dürfte dem kleinen dicken Herrn schlaflose Nächte bereiten. Da seine Wagen-Eskorte auf den plötzlichen Aufbruch nicht vorbereitet war, musste er eine Weile in der lauen Sommernacht stehen bleiben, von Mikrofonträgern umringt.

"Guten Abend, gute Nacht und guten Morgen! Alles ist zu Ende. Es war perfekt!" rief Demetris Christofias den übernächtigten Journalisten zu. Die Erklärung, was denn so Perfektes beschlossen worden war, überließ er lieber den Fachleuten. Auch der greise griechische Staatspräsident Karolos Papoulias, der seinen kranken Premierminister Samaras vertrat, winkte auf Fragen nur müde ab. "Morgen mehr", flüsterte er, bevor er in seine schwarze Limousine stieg. In einem Brief hatte Samaras seinen Kollegen mitgeteilt, dass "Griechenland absolut entschlossen ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen". Änderungen des Sparprogramms seien jedoch notwendig, um "die beispiellose Arbeitslosigkeit und die katastrophale Rezession zu bekämpfen".

Auch Irland hatte Nachbesserungen bei den Sparauflagen und den Zinskonditionen verlangt – und bekam sie in der Gipfelerklärung zugesichert. Vergleichbare Fälle würden ebenfalls geprüft, heißt es darin. Ob Griechenland ein vergleichbarer Fall ist, darüber schweigt sich das Papier aus. "Kohärent, konsequent und einstimmig" seien die Ergebnisse, lobte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. "Ich denke, das wird die Märkte überzeugen." Wie es mit ihm politisch weitergeht, ist allerdings unklar. Eine Entscheidung über die weitere Leitung der Eurogruppe traf der Gipfel nicht.

Gerade einmal 30 Zeilen lang ist die Erklärung, auf die sich die Länder der Eurozone um vier Uhr am Freitagmorgen einigen konnten. "Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen", lautet der erste Satz. Um jedes Wort wurde gerungen – im englischen Original und in den 13 Übersetzungen. Das Ergebnis beinhaltet die Forderungen beider Seiten. Die Südländer können Geld ohne zusätzliche Sparauflagen beantragen. Die Nordländer bekommen die Garantie, dass Kredite vertraglich an die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission gekoppelt sind. Das soll sicherstellen, dass nach Neuwahlen eine Folgeregierung sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann.


Mario Monti hat in Brüssel alles auf eine Karte gesetzt. Die Sympathiewerte für "Il Professore" schwinden in der Heimat. Als Regierungschef kann er nur überleben, wenn er seinen Landsleuten Hoffnung auf niedrigere Arbeitslosenquoten und höheres Einkommen machen kann. Er werde nicht abreisen, ohne Zinserleichterungen für sein Land erreicht zu haben, zusätzliche Sparauflagen aber nicht akzeptieren, hatte er vor Gipfelbeginn erklärt. Um dieses Ziel zu erreichen, griff der erfahrene Europäer und ehemalige EU-Kommissar zu Mitteln, die er in seiner alten Funktion sicher verachtet hätte: Er blockierte den völlig unumstrittenen und schon fast beschlossenen Wachstumspakt von 120 Milliarden Euro. Das war zwar widersinnig, da die darin enthaltenen Maßnahmen ja gerade den ärmeren EU-Ländern zugutekommen sollen. Doch Logik hat in Brüsseler Gipfelnächten noch nie den Ausschlag gegeben. Am Ende konnte Monti stolz verkünden, der Rettungsfonds werde auf dem Anleihemarkt zugunsten Italiens eingreifen – ohne zusätzliche Sparauflagen. "Die Troika (aus EU- und IWF-Kontrolleuren) kommt mir nicht über die Schwelle", erklärte er am Ende der Sitzung.

Das bestätigte Bundeskanzlerin Merkel indirekt bei ihrer Pressekonferenz am nächsten Morgen. "Das Wort Troika taucht in den Richtlinien nicht auf", erklärte sie. Bei Anleihekäufen, wie Monti sie erhofft, überwachen nur die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission die korrekte Abwicklung. Zwar muss Monti wie alle anderen einen Sparvertrag unterschreiben. Grundlage dafür aber sind die bereits vorliegenden länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Der demütigende Besuch der Kontrolleure aus Washington und Brüssel bleibt ihm also erspart.

Autor: Daniela Weingärtner