Fall Maaßen

Die Regierungskoalition steht erneut vor einer Zerreißprobe

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 14. September 2018 um 11:39 Uhr

Deutschland

Wie umgehen mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen? Nach einem Krisentreffen der Chefs von CDU, CSU und SPD gibt es noch keine Klarheit. Die Zusammenarbeit der Koalition scheint stark gefährdet.

"Es war ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten", hieß es am frühen Abend in Regierungskreisen – eine Formulierung, die auf den Ernst der Lage schließen ließ. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gab es nicht, vielmehr soll am Dienstag um 16 Uhr ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema stattfinden. Bis dahin vereinbarten Merkel, Nahles und Seehofer Stillschweigen.

Die SPD fordert die Ablösung Maaßens

Auslöser für den handfesten Koalitionskrach war, dass sich der Bundesinnenminister als zuständiger Dienstherr nach den ausführlichen Ausschussanhörungen am Vorabend vor den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt und für personelle Konsequenzen keine Notwendigkeit gesehen hatte. Die Interviewäußerung zu den Vorfällen in Chemnitz werden indes nicht nur von den oppositionellen Linken und Grünen viel negativer bewertet, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.

Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner sagte der Badischen Zeitung: "Maaßen muss gehen – das wird auch passieren." Seine Amtskollegin Malu Dreyer beklagte, Maaßen habe Vertrauen verspielt, "indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat". Zwar verband niemand aus der SPD-Spitze die Forderung offiziell mit der Drohung, andernfalls die Koalition zu verlassen, doch schwang diese Botschaft mit – weshalb Merkel kurz darauf zum Treffen einlud.



Im Bundestag hatte es am Vormittag massive Kritik nicht nur an Maaßen, sondern auch an Seehofer gegeben. "Dieser Innenminister muss entlassen werden", sagte der Linke Victor Perli. "Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen möchte." Für die Grünen warf Konstantin von Notz Seehofer vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden.

Auch die FDP übt nun Kritik

Auch die FDP im Bundestag verlangt nun, dass Maaßen seinen Posten räumt. Er sei gegenüber der AfD nicht neutral, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Und deswegen muss der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen sofort entlassen." Zuvor war die FDP zurückhaltend gewesen. Nun erklärte sie, eine Entlassung solle nicht allein wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz geschehen, "sondern auf der Grundlage einer Gesamtschau der Ereignisse der letzten Wochen und Monate".

Das ARD-Magazin Kontraste hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte dies. Es seien keine Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden.