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29. September 2009

"Die Sozialdemokratie hat eine Regenerationsphase dringend nötig"

BZ-UMFRAGE: Die Badische Zeitung sammelte gestern in Bad Bellingen und Schliengen Stimmen zum Ausgang der Bundestagswahl vom Sonntag.

BAD BELLINGEN / SCHLIENGEN (bm). Freude bei der FDP, Zufriedenheit bei der CDU, selbstkritische Töne bei der SPD – das ist der Tenor einer Umfrage in Bad Bellingen und Schliengen zum Ausgang der Bundestagswahl. Wie berichtet, ging die FDP, was die Stimmenzuwächse betrifft, aus diesem Urnengang als Siegerin hervor. Die SPD sackte tief ab. Die Grünen verbesserten sich.

Emil Schweinlin, langjähriger Sprecher der SPD-Fraktion im Schliengener Gemeinderat: Ich bin nicht traurig. Die SPD hat eine Regenerationsphase dringend nötig. Die Politik der vergangenen Jahre war sicherlich nicht so, dass man sich eine Fortsetzung wünschen würde. Es mangelte an der Vertretung des kleinen Mannes, von Arbeitnehmerinteressen. Das wäre eigentlich Aufgabe der SPD. Für mich hat sich in den letzten Jahren bestätigt, dass Macht korrumpiert. Hinzu kommt, dass das Ausdifferenzieren in unserer individualistischen Gesellschaft längst nicht zu Ende ist. Deshalb werden künftig alle Parteien gezwungen sein, sich Koalitionspartner zu suchen.

Barbara Theurer, Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Schliengen/Bad Bellingen: Das Ergebnis ist schlimmer als befürchtet. Ich rechnete mit einem Stimmenanteil von 25 bis 27 Prozent, glaubte zwar nicht, dass es für einen Machtwechsel reicht, hoffte aber, dass es eine eindeutigere Mehrheit für Mitte-Links, also für SPD, Linke und Grüne geben würde. Die SPD muss sich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen. Sie muss gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich antreten und sich bewusst sein, dass zu einer Volkspartei ein breites Spektrum an politischen Meinungen gehört – bis hin zu dunkelroten Positionen.

Werner Metzger, FDP-Fraktionssprecher im Schliengener Gemeinderat und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schliengen/Bad Bellingen: Die FDP hat gewonnen, weil sie ein überzeugendes Programm und überzeugende Leute hat. Das Steuerkonzept ist offenbar angekommen bei den Leuten aus dem Mittelstand, die den Karren ziehen. Ich teile nicht die Meinung, dass neoliberale Konzepte dazu beigetragen haben, die Wirtschaftskrise auszulösen. Staatlich gelenkte Banken haben diese Katastrophe verursacht, nicht eine Ökonomie, die marktwirtschaftlich ausgerichtet ist. Die, die in der Privatwirschaft die Ärmel hochkrempeln, werden uns wieder aus der Krise führen. Ich freue mich über das historisch beste Ergebnis der FDP und hoffe, dass das Konzept einer gerechteren Besteuerung in den Koalitionsvertrag Eingang findet.

Emil Schilling, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Bad Bellingen: Wir sind froh, dass wir mit Armin Schuster wieder einen direkt gewählten Abgeordneten nach Berlin schicken können. Ich hoffe, dass er sich für die Region und für Bad Bellingen einsetzen wird. Zu lösen ist das Problem, auch den ganzen Güterverkehr durch den Katzenbergtunnel zu leiten. Auch muss die Gesundheitspolitik so gestaltet werden, dass ein Kurort wie Bad Bellingen weiterhin existieren kann. Von der neuen Koalition erhoffe ich mir eine wirksamere Politik in Richtung Erholung der Wirtschaft mit besseren Steuereinnahmen sowie der Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Christian Renkert, CDU-Fraktionssprecher und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schliengen: Es freut uns, dass Armin Schuster das Rennen gemacht hat und dass die CDU im örtlichen Bereich sich gegenüber der Wahl 2005 an den Landesschnitt annähern konnte. Ich gehe davon aus, dass die Region jetzt in Berlin etwas deutlicher vertreten ist. Marion Caspers-Merk (SPD) hat als Staatssekretärin zwar im Gesundheitsbereich Einfluss gehabt, darüber aber die anderen Bereich wie etwa den Bahnausbau etwas vernachlässigt. Persönlich halte ich es für wichtig, dass eine Steuerreform nach den Vorlagen von Kirchhoff/März auf den Weg gebracht wird. Eine weitere Zersplitterung im Parteiensystem, fürchte ich, dürfte in Zukunft zu einer Instabilität des Regierungsgefüges führen.

Christl Kuhn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schliengener Gemeinderat: Ich freue mich, dass die Grünen vor Ort und in der Region zulegen konnten. Es wird deutlich, dass Themen wie der Atomausstieg, die Förderung erneuerbarer Energien und einer nachhaltigen Landwirtschaft wachsende Bedeutung gerade auch bei uns haben. Gerade die schwierigen Themen "Suche nach einem Atomendlager" und "Abschaltung von Fessenheim werden uns weiter beschäftigen. Ich bin sehr gespannt, wie Abgeordnete aus der Region den Widerspruch auflösen wollen, hier im ländlichen Raum ein Endlager nicht haben zu wollen, gleichzeitig aber auf die weitere Nutzung der Atomenergie zu setzen.

Autor: bm