Bedenkzeit

Die Stadtverwaltung weiß noch nicht, wie sie mit dem Augustinerplatz-Urteil ungehen soll

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Fr, 07. Dezember 2018

Freiburg

Lärm auf dem Augustinerplatz: Das Rathaus überlegt noch, ob es das Gerichtsurteil akzeptieren oder in Berufung gehen soll.

FREIBURG-INNENSTADT. Die Stadtverwaltung weiß noch nicht, wie sie auf das Augustinerplatz-Urteil reagieren wird. Es sei offen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen werde, es müsse erst genau analysiert werden, sagte Rathaussprecherin Edith Lamersdorf am Donnerstagabend. Eine Berufung gegen das Urteil ist innerhalb eines Monats möglich.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Stadt zwischen 24 und 6 Uhr Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe der Platzanwohner – zwei hatten gegen die Stadt geklagt – ergreifen müsse, sollte der Lärmpegel wieder so deutlich überschritten werden, wie dies bei Messungen der Fall war (BZ vom Donnerstag). Im Sommer 2017 hatte die Landesanstalt für Umwelt Lärmwerte nicht nur über der Nachtruhe (45 Dezibel) gemessen, sondern sogar im gesundheitsgefährdenden Bereich deutlich über 62 Dezibel.

Mögliche Maßnahmen wolle die Stadt mit der Polizei besprechen, sagte Lamersdorf. Allerdings heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom Donnerstag explizit, dass die Stadt eben nicht auf den Polizeivollzugsdienst verweisen könne. Denn sie habe selbst die polizeiliche Aufgabe, ihre Polizeiverordnung durchzusetzen, die auch dem Schutz der Nachtruhe diene. Die Stadt könne "nach entsprechender Ausbildung ihren Gemeindevollzugsdienst beauftragen, dem sie bereits polizeiliche Vollzugsaufgaben" übertragen habe. Die Polizei hatte ihr Nichteinschreiten bei Lärmbeschwerden damit begründet, dass Straftaten Priorität vor Ruhestörungen hätten und sie mit ersteren ausgelastet sei.

Laut Lamersdorf will die Stadt das Thema auch noch einmal im Dialogforum Innenstadt ansprechen: "Denn grundsätzlich müssen wir uns Gedanken machen, wo die Leute in der Innenstadt hin können – wenn sie nicht mehr auf dem Augustiner sind, werden Sie ja sicherlich woanders hingehen." Freiburg sei attraktiv und solle es bleiben, "insofern ist es ein gesamtstädtisches Thema".

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sieht sich durch das Urteil "auf ganzer Linie bestätigt". Bei der Einführung des kommunalen Vollzugsdienstes 2017 habe man darauf hingewiesen, dass dieser "wenig sinnvoll" sei, wenn er nicht zu Zeiten des tatsächlichen Bedarfs eingesetzt werde "Bekanntermaßen sind die zehn Beamten bis zum heutigen Tag gerade nicht in den Nachtstunden im Einsatz", so die Freien Wähler. Insofern sei es "nur konsequent und richtig", dass das Gericht klargestellt habe, dass die Stadt ihren Pflichten zum Schutz der Anwohner nicht nachgekommen sei.