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14. Juli 2012
Leitartikel
Die Südwest-CDU in der Krise: Distanzieren geht nicht
Was wäre, wenn? Wenn der CDU bei der letzten Landtagswahl nicht die FDP kläglich abhandengekommen wäre oder die Partei des Stefan Mappus selbst ein paar Prozente mehr bekommen hätte?
Was wäre, wenn? Wenn der CDU bei der letzten Landtagswahl nicht die FDP kläglich abhandengekommen wäre oder die Partei des Stefan Mappus selbst ein paar Prozente mehr bekommen hätte – denn so klar "abgewählt", wie man immer liest, wurde sie mit ihren 39 Prozent ja gar nicht – was wäre dann heute? Hätten staatliche Rechnungsprüfer ähnlich schonungslose Kritik an der Regierung gewagt? Hätten Staatsanwälte sich getraut, Amts- und Wohnsitz eines Ministerpräsidenten zu filzen, hätte dieser Machtmittel gehabt und genutzt, das zu verhindern, wäre er zurückgetreten?
Da kann das Gemeinwesen Baden-Württemberg fast froh sein, es jetzt nicht mit dem Albtraum einer Regierungs- und Verfassungskrise zu tun zu haben, sondern bloß mit dem Debakel einer Oppositionspartei. Wenn auch einem fürchterlichen Debakel. Einer bedeutenden Oppositionspartei. Giftige Interviewkriege der Vorleute von früher und heute mit bundesweiter Verbreitung, ein zutiefst verunsichertes Parteivolk, fast jeden Tag Neues von der Staatsanwaltschaft: Der EnBW-Coup des Strategen Mappus und seine Spätfolgen haben den selbst- und machtbewusstesten Landesverband der CDU Deutschlands binnen Monaten in einen orientierungslosen Hühnerhaufen verwandelt.
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Denn das war ja, wie man heute weiß, kein Betriebsunfall, kein einmaliger und als solcher verzeihlicher Ausrutscher eines überengagierten Wahlkämpfers. Verhängnisvoll an dem EnBW-Geschäft – neben den Folgen für den Haushalt – ist das, was jetzt zugleich über die Art publik geworden ist, mit der dieses Land zuletzt regiert wurde, die Sprache und "Denke" der Akteure, ihre Hemdsärmligkeit und Amtsanmaßung, der Eindruck, hier würden sauer verdiente Steuermilliarden der Bürger zum Dispokredit für Politkarrieristen und befreundete Banker.
Das Erschrecken auch in der CDU über die Enthüllungen ist glaubhaft. Und man kann verstehen, dass seine Nachfolger in Vorstand und Fraktion sich rasch vom System Mappus verabschieden möchten, Motto: Nicht der EnBW-Deal war der Betriebsunfall, die ganze 15-Monats-Ära Mappus war es und davon möge, fleht der Fraktionschef, "kein Geschmäckle" an der CDU hängen bleiben.
Aber so einfach ist das nicht und wird es auf lange Sicht nicht sein. Denn unvermeidlich werden immer wieder die alten Fragen gestellt werden: Wer hat diesen Mann denn empfohlen, wer hat ihn gewählt, ihn machtschwindlig geredet, ihn gewähren lassen, ihm nicht widersprochen? Die Antwort wird immer die gleiche sein müssen: Dass – und in welch kurzer Zeit – Mappus in der Landes-CDU diese Karriere machen konnte, hat eng mit Charaktereigenschaften dieser Landes-CDU zu tun: Debattenunlust, Autoritätsgläubigkeit, Wagenburgmentalität. Davon kann man sich gar nicht distanzieren als neue Führung, man kann nur versuchen, es anders zu machen.
Aber auch das ist riskant. Eine CDU, die diskutiert, die ihren Vorleuten misstraut und der Basis eine "Politik des Gehörtwerdens" erlaubt – ist die dann noch wiedererkennbar? Und wo sind Respektspersonen, an denen sich das Parteivolk orientieren könnte? Die gegenwärtigen Chefs wirken eher wie Konkursverwalter. Auch lässt das Wundenlecken der Union der Konkurrenz viel Zeit zu beweisen, dass sie das Land auch nicht schlecht regiert. Den Vergleich mit Rheinland-Pfalz, den man jetzt öfter hört, haben sich nicht übelwollende Journalisten ausgedacht, er kam aus der CDU selbst – als Menetekel dafür, wie man einen CDU-Erbhof auf Jahrzehnte an die Konkurrenz verspielt.
Apropos: In Berlin denkt jemand bei Baden-Württemberg nicht nur an einen wichtigen CDU-Landesverband, auch an eine nahe Bundestagswahl. Fukushima, sagte Mappus, habe ihn die verdiente Wiederwahl gekostet. Es könnte sein, dass Angela Merkel in 14 Monaten ergänzt: Bei mir war es Mappus.
Autor: Stefan Hupka
