Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. August 2012

BZ-Gastbeitrag

Die unterschätzten Fraktionen

BZ: GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger über die Machtfaktoren im parlamentarischen Regierungssystem und über die CDU im Land.

Von Bundeskanzler Konrad Adenauer ist der Satz überliefert: "Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muss." Der patriarchalische Regierungschef bemühte sich intensiv um die Bundestagsfraktion der CDU/CSU – und sie war es, die ihn am Schluss auch fallen ließ. Mancher wird sich noch daran erinnern, wie energisch der Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner die SPD-Bundestagsfraktion hinter Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammenhielt. Auch Bundeskanzlerin Merkel muss permanent um die Zustimmung ihrer Fraktion werben. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Mühe, seine 237 Abgeordneten hinter der Regierung zu sammeln, von denen viele in ihren Wahlkreisen direkt gewählt sind und sich selbstbewusst berufen sehen, das Volk zu vertreten.

Die Fraktionen, insbesondere die Regierungsfraktionen, werden allgemein als Machtfaktoren unterschätzt, da sich die Dynamik ihrer Beziehungen zur Regierung weitgehend hinter den Kulissen abspielt und nur besondere Konfliktfälle das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Im parlamentarischen Regierungssystem stehen sich anders als im präsidentiellen System der USA nicht Regierung und Parlament, sondern Regierung und Opposition gegenüber. Die Opposition soll die Regierung kontrollieren, kann dies aber nur dann wirksam tun, wenn ihre Mitbestimmung von der Verfassung gefordert ist wie bei Verfassungsänderungen, oder wenn ihr Minderheitenrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingeräumt sind. Ansonsten hat sie die Aufgabe, die Tätigkeit der Regierung auf der Tribüne des Parlaments kritisch zu beleuchten. Dagegen ist die Regierung immer auf die Zustimmung ihrer eigenen Fraktion(en) angewiesen. Sie wird im parlamentarischen Regierungssystem im Normalfall von einer kompakten Parlamentsmehrheit getragen.

Werbung


Dies alles gilt nicht nur für die Bundes-, sondern auch für die Länderebene. So hatten es die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg vor der Mappus-Regierungszeit immer mit eigenwilligen Fraktionen zu tun. Der Fraktionsvorsitzende Lothar Späth spottete angesichts einer schwachen SPD-Opposition einmal, dass er gegenüber Ministerpräsident Filbinger auch noch die Rolle der Opposition übernehmen müsse. Der Fraktionsvorsitzende Erwin Teufel trug mit Ministerpräsident Späth manchen Konflikt aus. Und der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus machte Ministerpräsident Günther Oettinger das Leben ebenfalls nicht immer leicht. Allem Anschein nach findet auch heute der populäre Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Widerpart in den Vorsitzenden der grünen und der sozialdemokratischen Fraktionen.

Offensichtlich versagte nach dem Regierungsantritt von Stefan Mappus die Machtbalance von Regierung und Fraktion. Die Hauptursache lag im beginnenden Wahlkampf. Schulterschluss war angesagt. Dies galt umso mehr, als Fraktion und Partei noch aus allen Wunden des Machtkampfes zwischen Teufel und Oettinger im Jahre 2005 bluteten und jede Kritik aus dieser Perspektive gesehen wurde.

Auch auf die Stellung der Minister und des Kabinetts wirkte sich eine solche Konstellation aus. Die Macht der Minister gegenüber dem Ministerpräsidenten ist umso größer, je tiefer sie in der Fraktion verwurzelt sind, je größer also ihre Hausmacht ist. Diese Mechanismen waren im Jahr vor der Landtagswahl außer Kraft gesetzt. Nur so lässt sich das autokratische Walten des Ministerpräsidenten erklären.

Die Fraktionen sind die Gravitationszentren der Parteien. Die baden-württembergische CDU wird erst wieder regierungsfähig sein, wenn die Fraktion zu ihrer alten Kraft zurückfindet – nach der Wahlniederlage erst recht. Dies setzt voraus, dass die Wunden des Machtkampfes um die Ablösung von Erwin Teufel vernarben, die Fraktion im Landtag ihre Oppositionsrolle annimmt und sich konstruktiv und koalitionsoffen spezifischen landespolitischen Feldern zuwendet. Im Vordergrund sollte die wichtigste Kompetenz der Länder, die Bildungspolitik, stehen.

Ohnehin gilt für die CDU in den Bundesländern, dass sie in jüngster Zeit die Bildungspolitik vernachlässigt hat. Man kann nur träumen, wenn man an die großen Kultusminister der Union Paul Mikat, Wilhelm Hahn, Bernhard Vogel und Hans Maier zurückdenkt. Dabei ist die Bildungspolitik heute nicht weniger bedeutsam als damals, auch wenn die heftige ideologische Konfrontation nachgelassen hat. Ein ganz anderes Thema ist die Personalfrage. Die CDU Baden-Württemberg muss wieder ein Gesicht haben: Es geht letztlich um die "MP-Frage".

-– Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Universität Freiburg

Autor: bz