SC-Karten und mehr

Diese Vergünstigungen bekommen Freiburger Stadträtinnen und Stadträte

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Fr, 07. Dezember 2018 um 15:59 Uhr

Freiburg

Freier Eintritt zu Messen, Dienstplatz im Theater, kleine Präsente: Wir haben gefragt, was Stadträtinnen und Stadträte außer SC-Karten noch so alles bekommen.

Die Stadträtinnen und Stadträte haben nicht viele Vergünstigungen außer den SC-Karten. Das ergibt eine Umfrage der BZ bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften. Mieter von Stadtbau-Wohnungen sind sechs aktuelle und frühere Räte.

Die meisten Fraktionen im Gemeinderat wollen sich ihre SC-Karten künftig selber kaufen. Das System mit den kostenlosen VIP-Plätzen soll abgeschafft werden. Das warf die Frage auf, welche Vergünstigungen Rätinnen und Räten sonst noch vom Rathaus gewährt werden. Und wie sieht es mit Geschenken aus? "Seitens der Verwaltung gibt es keine weiteren Vergünstigungen", sagt Sprecherin Edith Lamersdorf.

Die erhalten Räte auch nicht vom Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH, teilt die Stadttochter mit. Drei aktuelle Mitglieder des Gemeinderats und drei ehemalige Räte leben in Stadtbau-Wohnungen. Das heißt nicht, dass sie bei allen Entscheidungen, die die FSB betreffen, als befangen gelten, heißt es auf Nachfrage im Ratsbüro, dem die Zahl neu war.

Einzelfälle prüfen

Generell müssten die Räte selbst melden, dass ein Grund vorliegen könnte, sagt Lamersdorf. Das sei der Fall, wenn sie einen direkten persönlichen Vor- oder Nachteil erlangen könnten, nicht aber, wenn eine Entscheidung eine Bevölkerungsgruppe betrifft, wie es auch Stadtbau-Mieter sind. "Man muss es immer im Einzelfall prüfen." Die Stadtbaumieten einzufrieren entschied der Aufsichtsrat, nicht der Gemeinderat.

Das Ratsbüro erinnert sich spontan an einen Fall von Befangenheit: 2012 stimmte ein Stadtrat nicht mit, als der Gemeinderat der FSB städtische Wohnungen übertrug, von der er eine bewohnte. Aufsichtsräte bekommen übrigens Wein oder Blumen zum Geburtstag.

Die Abfallwirtschaft gibt gar nichts

Vergünstigungen gibt es bei der "Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH": Die FWTM lädt Stadträte zu Messen ein, die sie organisiert. Karten fürs Konzerthaus gibt es nicht. Ihre Aufsichtsräte bekommen ein Geschenk "als Dankeschön": laut FWTM zuletzt eine Marmelade vom Münstermarkt und im Vorjahr ein regionales Fotobuch. Die Aufsichtsräte der FQB, zu der die Stadtgärtnerei gehört, bekommen ein kleines Blumenpräsent.

Freien Eintritt ins Stadttheater haben Mitglieder des Theaterausschusses, der als Betriebsausschuss fungiert – einmal je Produktion, erklärt Tessa Beecken. Sie können zu ihrem Dienstplatz eine "Steuerkarte" für Begleiter beantragen, die 8 Euro kostet, bekommen Publikationen, CD und DVD. Alle anderen Mitglieder des Gemeinderates können auch je eine Steuerkarte beantragen.

Stadträte, die im Aufsichtsrat von Versorger Badenova sitzen, bekommen zu Weihnachten Wein, "maximal zwei Flaschen", so Sprecher Roland Weis. Sonst gebe es weder Vergünstigungen, Dienste noch Geburtstagsgeschenke. Ebenso wenig von Verkehrs-AG und Green City Hotel Vauban. Wird mal ein Stück Gehweg mitgereinigt oder geschippt? "Bei uns gibt’s gar nichts", sagt Michael Broglin von der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Auch der Eigenbetrieb Friedhöfe gewährt keine Sonderkonditionen bei Grabpflege oder sonstigem, erklärt Leiter Martin Leser. Nur die Gräber der Ehrenbürger werden gepflegt – "und nur die!"